Die SP Luterbach wurde neu gegründet
In den Vorstand wurde der amtierende Kantonsrat Urs von Lerber als Kassier gewählt. Als Beisitzer unterstützt der ehemalige Gemeinde- und Kantonsrat Erich Ramel den Vorstand. Zuständig für Medien und Kommunikation ergänzt Julia Strobel den Vorstand. Das Co-Präsidium übernehmen Aline Leimann und Jean-Pierre Häni. Wir freuen uns auf eine spannende Zeit und die Zusammenarbeit mit den […]
Steuervorlage 17
Eine massive Senkung dieses Steuersatzes würde beim Kanton jährliche Steuerausfälle in Millionenhöhe provozieren. Zudem sollen die Gemeinden umfassend entlastet werden, so dass gesamthaft jedes Jahr Einnahmeausfälle von wohl weit mehr als 100 Millionen Franken entstehen würden. Innerhalb weniger Jahre wäre das aktuelle Eigenkapital von rund CHF 450 Mio. weggeschmolzen. Die Folgen wären weitere einschneidende Massnahmenpakete […]
Kanton nicht in den Ruin treiben
Nein zur Tiefsteuerstrategie mit unverbindliche Gegenmassnahmen In der gemeinsamen Medienmitteilung von GbS, kgv, SoHk und VSEG zur aggressiven Steuerstrategie ist bezüglich Steuersatz für juristische Personen von Einigkeit die Rede. Man ist sich also einig, dass der Steuersatz beinahe um die Hälfte reduziert werden soll: auf 12.9%. Im Gegenzug sollen in bisher unbekannter Höhe die Familien, […]
Session Januar 2018
SP verteidigt Energiestrategie Zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes, zur Erreichung der Klimaziele, zur Reduktion des CO2-Ausstosses und um weniger von Importen fossiler Brennstoffe abhängig zu sein, haben die Energiedirektoren der Kantone die “Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich” kurz “MuKEn” erarbeitet. Die Umsetzung der MuKEn in den Kantonen führt zu einer Harmonisierung verschiedener Regelungen. […]
Umsetzung Steuervorlage 17
Zu den Umsetzungsvorschlägen der Regierung nimmt die SP wie folgt Stellung: Die SP anerkennt die Bemühungen der Arbeiten innerhalb der Begleitgruppe, kennt deren Ergebnisse jedoch nicht im Detail und wird sich zu gegebener Zeit detailliert und fundiert zu einer allfälligen Vernehmlassungsvorlage äussern. «Uns ist zentral, dass einerseits die vom Kantonsrat angenommenen Volksaufträge im Rahmen der […]
Solothurner Parteien sagen Nein zu «No Billag»
Informationssendungen verschwinden Die CVP Parteipräsidentin Sandra Kolly meint klipp und klar «ohne Gebühren fehlen für die Produktion von TV- und Radiosendungen mehr als 1,3 Mia. Franken oder rund 60% des heutigen Betrages». Dieser Ausfall könne weder durch Werbung noch durch freiwillige Beiträge von Nutzern ausgeglichen werden, so Kolly weiter. Qualitativ hochstehende und unabhängige Informationssendungen würden […]
Nationalrats- und Ständeratswahlen 2019
Ständerat R.Z hat erklärt, dass er kurz nach den Wahlen 2019 65-jährig werde. Angesichts seines Lebensalters und seiner Amtsdauer von dann zumal 9 Jahren, sei sowohl eine erneute Bewerbung um eine Kandidatur, wie auch ein allfälliger Verzicht auf eine erneute Kandidatur möglich. Er werde das zu gegebener Zeit mit der Parteileitung intensiv diskutieren. Im Zentrum […]
Vernehmlassungen 2018
Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht, indem die zuständige Stelle (in der Regel das zuständige Departement) einen Vorentwurf und dazu einen erläuternden Bericht veröffentlicht bzw. interessierten Kreisen zustellt. 25.10.18 – Aufgabenentflechtung […]
Session Dezember 2017
Der Kanton bestreitet seine Kulturausgaben hauptsächlich aus dem Lotteriefonds. Das ist in zweierlei Hinsicht unschön. Einerseits darf der Lotteriefonds nur bei projektbezogenen Ausgaben zum Tragen kommen. Das ist bei den jährlich wiederkehrenden Kosten für das Stadttheater, die Filmtage und das Musikautomatenmuseum nicht der Fall. Andererseits muss endlich auch unser Kanton ein ernsthaftes Zeichen und der […]
Kantonsrat lässt Familien im Stich
Ungeachtet der innert kürzester Zeit auf der Strasse gesammelten 1700 Unterschriften für anständige Prämienverbilligungen, setzt sich sowohl die Regierung, als auch die Mehrheit der kantonalen Volksvertreter darüber hinweg, dass die Situation für Betroffene untragbar wird. Die SP forderte mit ihrem Antrag für 2018 eine Aufstockung der PV-Gelder um 14 Millionen Franken und zählte dabei auf […]
SP bekennt sich zu Kultur und fordert Transparenz
Der Kanton selber bestreitet seine Kulturausgaben hauptsächlich aus dem Lotteriefonds. Das ist in zweierlei Hinsicht unschön. Einerseits muss endlich auch unser Kanton, der sich so über die Kultur profiliert, ein ernsthaftes Zeichen der Wertschätzung zeigen und für die Kulturförderung wie alle anderen Kantone einen ordentlichen Budgetposten deklarieren. Andererseits dürfen Beiträge aus dem Lotteriefonds ausschliesslich zu […]
Geschäftsleitung sagt Nein zum Sendeschluss
Die Initiative richtet sich gegen die Erhebung der Gebührengelder für die Finanzierung unabhängiger Radio- und Fernsehstationen. Der Frontalangriff richtet sich gegen das öffentliche Medienhaus SRG und ihre regionalen Sender SRF, RTS, RSI, RTR und SWI, aber auch gegen 34 der privaten Lokalradio- und Regional-TV-Sender. Ein Ja zur Initiative hätte die Schwächung des Medienplatzes Schweiz zur […]
