Session August/September 2018
Dossier als PDF SP für Beibehaltung des Kopfstimmprinzips an Delegiertenversammlungen von Zweckverbänden Zur Diskussion stand eine Änderung des Gemeindegesetzes, die es möglich macht, dass bei Delegiertenversammlungen von Solothurner Zweckverbänden (nach einer entsprechenden Statutenänderung) eine delegierte Person künftig mehrere Stimmen einer Gemeinde vertreten kann (Abkehr vom Kopfstimmprinzip). Die grosse Mehrheit der Fraktion SP/Junge SP hat sich […]
Budget 2019
«Anstatt die Unternehmenssteuern in unverantwortlich hohem Mass zu senken, ist es jetzt endlich an der Zeit, rasche Entlastungen für tiefe und mittlere Einkommen umzusetzen», meint Simon Bürki, Vertreter der Fraktion SP/junge SP. Eine spürbare Korrektur ist längst überfällig, Steuerpflichtige mit kleinen Einkommen zahlen im Kanton Solothurn bis zu 250% mehr als der schweizerische Durchschnitt. «Dieser […]
Umsetzung Steuervorlage 17 Ja – aber nicht so!
Einer proaktiven Umsetzung der SV 17 stimmt die SP mit grossen Vorbehalten zu. Sie lehnt allerdings die vorgeschlagene, ihres Erachtens verantwortungslose Tiefsteuerstrategie der Regierung aus folgenden Gründen in aller Deutlichkeit ab: Für die SP kommt eine Umsetzung der SV 17 nur in Frage, wenn u.a. am Schluss die kleinen und mittleren Einkommen keine Steuererhöhungen zu […]
Session Juni/Juli 2018
SP für starken Service Public Zur Debatte stand die Standesinitiative zur Postversorgung. In dieser Standesinitiative verlangt der Kanton vom Bund und der Post, den Kahlschlag beim Poststellennetz zu stoppen. Die Versorgung der Bevölkerung ist längstens nicht mehr gewährleistet und die Agenturlösungen decken nur einen Teil des Bedarfs ab. Urs Huber (Obergösgen) dazu: “Nachdem bereits 2/3 […]
Politikfinanzierung
Die Fraktion SP/junge SP fordert in einem Vorstoss mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik. Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, zu Handen von Kantonsrat und Souverän die notwendigen Vorarbeiten auszuführen, damit mit zielführenden Regelungen die Transparenz in finanzieller Hinsicht sowohl in der kantonalen, als auch kommunalen Politik verbessert werden kann. Das Stimmvolk hat unlängst […]
Ein kleiner Schritt mit grosser Wirkung vorerst abgelehnt
Die SP bedauert die Ablehnung der Anpassung eines moderaten kantonalen Energiegesetzes. Gründe dazu gibt es viele. Einer, welcher zu diesem Ergebnis geführt hat, stand hingegen schon vor dem 10. Juni fest. Die zur Verfügung gestanden finanziellen Mitteln hätten unterschiedlicher nicht sein können. Die Nein-Koalition von FDP, SVP, Wirtschaftsverbänden, Stadtpräsidenten, städtischen Werken und Einwohnergemeindeverband, hatten die […]
Session Mai 2018
Dossier der Maisession als PDF RG: Änderung des Sozialgesetzes; Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege Eigentlich sollten die Beiträge der obligatorischen Krankenversicherung sowie derjenigen der Patientenbeteiligung die Kosten der von den Spitexdiensten erbrachten Pflegeleistungen abdecken. Das tun sie jedoch nicht. Die sogenannten Restkosten müssen von der öffentlichen Hand übernommen werden. Mittels einer Muster-Leistungsvereinbarung wird nun ein […]
SP sagt JA zum Energiegesetz
Franziska Roth bleibt Parteipräsidentin Alle zwei Jahre wählen die Delegierten ihre Gremien, so auch das Präsidium und die Geschäftsleitung. Das erfolgreiche Gespann mit Parteipräsidentin Franziska Roth und Hardy Jäggi als Vizepräsident machen für weitere zwei Jahre weiter. Die einstimmige Wahl mit langem Applaus ist der Vertrauensbeweis für ihre erfolgreiche Arbeit. Ständerat Roberto Zanetti sagte im […]
Abstimmung Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes
Die Geschäftsleitung hat die Vorlage beraten und empfiehlt einstimmig, der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes an der Urne vom 10. Juni zuzustimmen. Für den Gebäudebereich sind gemäss der Bundesverfassung die Kantone verantwortlich. Die Gebäude machen im Kanton Solothurn mehr als 40 Prozent des kantonalen Energieverbrauchs aus. Das Ziel der Gesetzesanpassung: mit technologischem Fortschritt die Energieeffizienz bei […]
Session März 2018
Die SP wollte die Änderung des Volksschulgesetzes «Was lange währt, wird endlich gut.» Für die Fraktion SP/junge SP trifft dieses Zitat bei der Änderung des Volksschulgesetzes besonders zu. In ihrem Votum hatte Kantonsrätin Franziska Rohner (SP Biberist) nochmals detailliert die elfjährige Entwicklung der speziellen Förderung im Kanton Solothurn aufgezeigt. Es habe sich gelohnt, diese lange […]
Finanzplan und Steuervorlage 17
Gemäss IAFP geht klar hervor, dass grosse Defizite erwartet werden und damit das Eigenkapital in 3-4 Jahren aufgebraucht sein wird. Die Regierung hat deshalb auch bereits angekündigt, dass aufgrund er Defizitbremse Steuererhöhungen folgen werden, verbunden mit weiteren empfindlichen Sparprogrammen. Informations- und Koordinationsdesaster Nach dem Desaster im Zusammenhang mit der USRIII hoffte die SP, dass die […]
Rechnung 2017
Die Staatsrechnung 2017 macht aber vor allem deutlich, wie unbeeinflussbare äussere Faktoren eine Rechnung mal besser oder mal schlechter aussehen lassen. Nachteilig schlagen besonders die zusätzlichen Abschreibungen der Alpiq-Aktien zu Buche, die das Jahresergebnis erst negativ machen. Der Bund hat über den Finanzausgleich mehr bezahlt und die Nationalbank hat viel Geld ausgeschüttet. Diese starke Abhängigkeit […]
