Am 28. September 2014 hat die Mehrheit der Solothurner Stimmbevölkerung der Ausfinanzierung der Pensionskasse zugestimmt. Nicht etwa, weil es sich um ein Jahrhundertwerk handelte – eher um ein Jahrhundertloch – sondern weil «uns» gar nichts anderes übrigblieb. Die Pensionskasse ist damit seit dem 1. Januar 15 eigenständig. Eigenständig macht sich, rückwirkend, auch der Lohn des obersten Chefs, dies notabene in einem schwierigen Umfeld und grossen Kostenfolgen für den Steuerzahler und Rentenbezüger.
Könnte man im Nachhinein feststellen, dass die Kasse gut gearbeitet hat, könnten gewisse Anpassungen der Löhne durchaus akzeptiert werden. Arbeitet man jedoch schlecht, und verpasst es zum Beispiel 3 Millionen Franken einzuziehen und hat erst noch Schwierigkeiten mit der Kommunikation und der Transparenz, geht dies gar nicht!
Die SP fordert:
- ab sofort lückenlose und vollständige Informationen gegenüber der Öffentlichkeit
- ab sofort volle Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit
- umgehende und transparente Information an alle Versicherten
- lückenlose Darstellung der relevanten Entscheide seit 1.1.2015 innert nützlicher Frist inkl. der Rolle der Beteiligten (Geschäftsleitung, Verwaltungskommission)
Sollte innert nützlicher Frist keine vertrauensbildenden Massnahmen präsentiert, wird die SP weitere Forderungen stellen.
