Die SP Kanton Solothurn ist enttäuscht über die knappe Ablehnung des CO2-Gesetzes. Aus SP Sicht braucht es jetzt ein stringentes Energiekonzept im Kanton Solothurn. Die Arbeiten daran beginnen nach den Sommerferien. Auch die Ablehnung der beiden Agrarinitiativen stossen bei der SP auf Unverständnis. Sowohl im Bezirk Wasseramt wie auch im gesamten Leberberg weist das Trinkwasser eine zu hohe Belastung mit Pestiziden auf. Die SP Kt. Solothurn wird sich im Kantonsrat für eine strengere Überprüfung dieser Grenzwerte einsetzen. Erfreut ist die SP Kt. Solothurn über die Annahme des Covid-Gesetzes. Die Bestätigung des Kredits für die SVK Oensingen wertet die SP Kanton Solothurn positiv. Die verstärkte Kontrolle des Schwerverkehrs ist wichtig für die Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene.
Resultate der Stadtpräsidiums- und Gemeindewahlen
Bei den Gemeinde- und Stadtpräsidiumswahlen konnte die SP einen historischen Erfolg feiern!
In Olten konnte die SP zum ersten Mal in ihrer Geschichte das Stadtpräsidium mit Kantonsrat Thomas Marbet besetzen! «Wir haben grosse Freude am tollen Resultat der SP Kandidatin Stefanie Ingold in Solothurn. Die SP hat gute Chancen, im 2. Wahlgang ebenfalls zum ersten Mal in der Geschichte das Stadtpräsidium der Stadt Solothurn zu erobern», sagt Hardy Jäggi, Co-Präsident der SP Kt. Solothurn.
«Auch freuen wir uns über die Wiederwahl von SP Gemeindepräsidenten in Biberist, Subingen und Trimbach. Mit Bedauern haben wir von der Abwahl von Kantonsrätin Karin Kälin als Gemeindepräsident von Rodersdorf und Kantonsrat Simon Esslinger als Gemeindepräsident von Seewen erfahren. Die SP Kanton Solothurn bedauert die Abwahl von zwei so kompetenten Persönlichkeiten,» so Hardy Jäggi.
Zitate von SP Vertreter zu den Vorlagen:
SVK Oensingen
Remo Bill, Kantonsrat Grenchen:
«Dank der Zustimmung der Solothurner Bevölkerung kann das Schwerverkehrskontrollzentrum in Oensingen realisiert werden. Das Zentrum dient der verstärkten Schwerverkehrskontrolle durch die Polizei. Das Ziel ist, die Güter auf die Schiene zu bringen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.»
Trinkwasserinitiative
Silvia Fröhlicher, Kantonsrätin Bellach
«Die Arbeit geht weiter! Wir werden auf kantonaler Ebene eine Verschärfung der Trinkwasserkontrolle fordern und wir wollen sicherstellen, dass die Bevölkerung regelmässig über die Trinkwasserqualität im Kanton informiert wird!»
Pestizidinitiative
Silvia Fröhlicher, Kantonsrätin Bellach
«Das Anliegen ist weiterhin legitim. Jetzt gilt es, die strikte Umsetzung des Pestizidgesetz des Bundes (50 Prozent Reduktion) auf allen Ebenen (Gemeindegebiete, Privatgärten, Landwirtschaft etc.) zu kontrollieren. Wir wollen rasche und konstruktive Lösungen mit den Bauern vereinbaren, damit sich die Landwirtschaft zukünftig in die richtige Richtung entwickelt.»
CO2-Gesetz
Matthias Anderegg, Kantonsrat Solothurn
«Der Klimawandel geht auch ohne Co2-Gesetz weiter. Nun sind die Kantone noch mehr gefordert, die angenommene Energiestrategie 2050 umzusetzen. Wir fordern die Regierung auf, dem Parlament schnellstmöglich die nötigen Schritte aufzuzeigen.»
CO2-Gesetz
Roberto Zanetti, Ständerat SP
«Nichtstun ist keine Option. Unsere Allianz aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden wird sich auch weiterhin für einen wirksamen Klimaschutz einsetzen.»
PMT-Gesetz
Franziska Roth, Nationalrätin SP
«Das Gesetz schafft die Unschuldsvermutung ab: Wer mutmasslich andere gefährdet, kann ohne Beweise auf blossen Verdacht hin bis zu neun Monate unter Hausarrest gestellt werden. Damit ist die Schweiz das erste und einzige westliche Land, das eine solch willkürliche Freiheitsberaubung kennt.»
Covid-19-Gesetz
Franziska Roth, Nationalrätin SP
«Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle von der Pandemie Betroffenen schnell und effizient Hilfe bekommen. Wo es das Gesetz zulässt, soll sich der Kanton sehr kulant zeigen in der Umsetzung!»
Niels Kruse, niels.kruse@sp-so.ch +41 79 961 07 11
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Niels Kruse, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
- Hardy Jäggi, Co-Präsident +41 79 525 45 65
- Silvia Fröhlicher, Kantonsrätin SP +41 79 216 07 17
- Matthias Anderegg, Kantonsrat SP +41 79 311 89 11
- Roberto Zanetti, Ständerat SP +41 79 215 43 21
- Franziska Roth, Nationalrätin SP +41 78 719 66 51
- Remo Bill, Kantonsrat SP +41 79 506 21 74
