NEIN zum Kinderabzug-Bschiss
Bürgerliche Parteien hatten beschlossen, die Kinderabzüge bei der Bundessteuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wurde, wäre ein reiner Bonus für Topverdiener gewesen. Denn von den Abzügen bei der direkten Bundessteuer hätten nur wenige (sehr reiche) Familien profitiert. Das wuchtige Nein an der Urne ist eine Klatsche an die Adresse der bürgerlichen Parteien und ihrer Klientel-Politik.
JA zum Vaterschaftsurlaub
Entgegen den Parolen konservativer Kreise von SVP, FDP und EDU, haben die Stimmberechtigten zum Vaterschaftsurlaub klipp und klar Ja gesagt. Die Corona-Krise hat vieles verändert. Sie zeigt aber vor allem, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen. Der Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je.
NEIN zur Isolation
Unter dem irreführenden Titel «Begrenzungsinitiative» verlangte die SVP-Initiative faktisch die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dies hätte die Abschaffung der flankierenden Massnahmen und damit den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz bedeutet. Das klare Ergebnis zeigt auf, die Initianten haben es verkannt, dass die Schweizer Bevölkerung zu ihrem wichtigsten Handelspartner gute Beziehungen pflegen und Löhne und Arbeitsbedingungen schützen will.
NEIN zum Abschuss-Gesetz
Das Parlament hat sich verrannt: Verrannt in der Diskussion um die Wildtiere in der Schweiz und ihren Einfluss auf den Menschen. Aus dem Wolf wurde ein brutaler Killer, aus dem Biber ein Überschwemmungstäter und aus dem Luchs ein unsichtbarer Störenfried. Die Stimmbevölkerung hat erkannt, dass es sich hier um ein unglückliches Gesetz handelt, welches geschützte Wildtiere unnötig zum Abschuss freigibt. Nun gilt es rasch ein neues Gesetz zu erarbeiten, welches die notwendigen Anpassungen der abgelehnten Vorlage wieder aufnimmt und die prophylaktische Abschusslegitimation durch die Kantone dem Bund überlässt.
Zufalls-Ja zu neuen Luxus-Kampfjets
Die Stimmbevölkerung hat den Planungsbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfjets mit einem Kostenrahmen von 6 Milliarden Franken sehr knapp angenommen. Das extrem knapp Zufalls-Ja zur Kampfjetbeschaffung zeigt, dass die Sicherheitspolitik des VBS aus der Zeit gefallen ist und nicht mehr überzeugt. Nach diesem Abstimmungsergebnis braucht es ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.
Kantonale Vorlagen: MFK in Olten und…
Der Verpflichtungskredit für den neuen MFK-Standort in Wangen bei Olten ist sinnvoll. «Das klare Ja der Bevölkerung bedeutet, dass einer Doppelnutzung von Busbetrieb und MFK nichts mehr im Weg steht, ein Neubau auf der grünen Wiese damit unnötig und die Verdichtung und Optimierung bestehender Infrastrukturen weiter geht» sagt Kantonsrätin Marianne Wyss aus Trimbach.
…der Auftrag: ein klares politisches Instrument
Die SP wollte seinerzeit mit ihrem Vorstoss als Ersatz vom Postulat und der Motion das politische Instrument «Der Auftrag» für alle Gemeinden ermöglichen. Dies hat der Kantonsrat abgelehnt und weil die stark abgeschwächte Vorlage das notwendige 2/3 Quorum nicht erreicht wurde, mussten die Stimmberechtigten über diese Vorlage abstimmen. Simon Gomm, Kantonsrat der jungen SP sagt, «die Zustimmung ist gut, auch wenn die Gesetzesanpassung vorerst nur für Olten gilt».
Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn
Niklaus Wepfer, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Parteipräsidentin Franziska Roth: 078 719 66 51
