Das überaus deutliche Ja zum Berufsbildungszentrum (BBZ) in Solothurn ist ein Tatbeweis für gute und fortschrittliche Bildung, ein Votum für die Jugend und die Wirtschaft. Die SP setzt sich mit aller Kraft und auf allen Stufen für eine gute Bildung ein. Die dafür notwendigen Infrastrukturen sind ein wichtiger Teil dazu und können jetzt erfreulicherweise gebaut werden.
Die Volksinitiative „Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden“ wurde erwartungsgemäss angenommen. Die SP bedauert das Ergebnis, akzeptiert aber die Volksstimme. Als Bündnispartner in einem kleinen Komitee mit Grünen, glp und Second@s-Plus, ist es schwierig gewesen, die Botschaft rüber zu bringen, dass mit der Nennung der Nationalitäten keine einzige Straftat verhindert wird und dies einer populistischen Symbolpolitik entspricht.
Die Annahme der Volksinitiative „weniger Bürokratie für die KMU’s“ war zu erwarten gewesen. Die SP machte sich im Vorfeld leider vergeblich dafür stark, dass nicht nur Unternehmungen von Bürokratie entlastet werden sollen, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger. Der bürgerliche Block wollte dies im Kantonsrat nicht und boxte eine Vorlage durch, die bereits heute mehr Bürokratie verursacht hat, als sie dereinst verhindern soll.
Die SP ist über die Annahme der Zweitwohnungsinitiative und die Ablehnung der Bausparinitiative hocherfreut. Die Stimmenden haben die Zeichen der Zeit erkannt und sprachen sich gegen alle bürgerlichen Parteien für etwas mehr Schutz unserer Umwelt und Heimat aus, und mit dem Nein zum Bausparen gegen das Aushungern des Staates durch weitere Steuersenkungen zugunsten Reicher. Bausparen hätte sich für Einkommen über 100‘000.- gelohnt, wer hat das schon?
