In der Ausgabe vom 3.Oktober 2018 berichtet die AZ Medien, dass die SVP des Kantons Solothurn, insbesondere ihr Präsident Christian Imark, im Zusammenhang mit der Verantwortungsstrategie des Komitees «Steuervorlage 17 geht SO» einen Interessenkonflikt wittert.
Es macht den Anschein, wenn die SVP hustet, schlägt bei einigen der Seismograph aus als hätte ein Erdbeben die politische Landschaft erschüttert. Die SVP scheint ausser dem Generalverdacht gegen die kantonale Verwaltung keine Argumente mehr für die eigene Existenz zu besitzen. Wer in allem und jedem Verschwörung und Interessenkonflikte vermutet, kommt in den Verdacht von den Unzulänglichkeiten der eigenen Strategien abzulenken oder tatsächlich keine eigenen politischen Inhalte zu haben.
Wenn es darum geht für alle statt für wenige die Verantwortung zu übernehmen, setzen sich Parteispitze und die Fraktion SP/junge SP engagiert und nachhaltig mit Vorlagen auseinander. Die SP Kanton Solothurn ist mit ihren wertvollen Mitgliedern so breit aufgestellt und demokratisch organisiert, dass sie bei Vernehmlassungen nicht auf Einzelmasken angewiesen ist, um das Gesicht bei der Bevölkerung wahren zu können. Vernünftige Finanzpolitik ist keine Frage von Einzelmasken, sondern von Berechnungsgrundlagen und Fakten. Wenn die SVP Linke Chefbeamte als Kapitäne hinter der nachhaltigen Strategie des Komitees «Steuervorlage 17 geht SO» sieht, so bestätigt das deren auf Grosskonzerne und Vermögende eingestellten Blickwinkel. Erst recht, wenn sie mit keinem Wort beanstandet, dass der Chef des Steueramtes anlässlich der Delegiertenversammlung der FDP sich zu Gunsten eines noch tieferen Gewinnsteuersatzes gefährlich weit aus dem Fenster lehnte.
Führen heisst, es nicht allen recht machen wollen. Die SP und mit ihr das Komitee «Steuervorlage 17 geht SO» übernehmen gemeinsam die Führung des aus dem Kurs geratenen Schiffes des Regierungsrates und zeigen, wie man nicht nur die Grossunternehmen bei Laune hält, sondern die ganze Bevölkerung des Kantons Solothurn an Bord nimmt und die nächsten Jahre sicher durch die finanziell stürmische See fährt. Der SVP empfehlen wir endlich mit Ablenkungsmanövern und abstrusen Verschwörungstheorien aufzuhören und gemeinsam mit uns zu verlangen, dass die Regierung die Katze aus dem Sack lässt:
Die Sparpläne der Regierung gehören auf den Tisch
Hauptforderungen der SP:
- Sparpläne der Regierung müssen öffentlich gemacht werden
- Kanton finanziell nicht ruinieren; Defizitbremse verhindern
- Steuerprivilegien für international tätige Gesellschaften aufheben
- Volksaufträge der SP umsetzen
- Steuern von kleinen und mittleren Einkommen auf den schweizerischen Durchschnitt senken
- Teilbesteuerung von Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen auf 100% erhöhen
- Vermögenssteuer mindestens auf den schweizerischen Durchschnitt anheben
