Medienmitteilungen

Entlastung gefordert

Im Vergleich mit allen anderen Kantonen werden im Kanton Solothurn tiefe Einkommen überdurchschnittlich hoch mit Steuern belastet. Rentnerinnen und Rentner, wie auch Erwerbstätige mit kleinen, kaum existenzsichernden Einkommen, sind oft

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Die SP sagt einstimmig Nein zur Mogelpackung

Nationalrat Philipp Hadorn informierte die Anwesenden über den Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI). Dieser sichere das nötige Geld für Unterhalt, Betrieb und

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Massnahmenplan 2014

Der Massnahmenplan 2013 wurde, noch vor den Wahlen sinnvoll entschärft und der schlimmste Leistungsabbau konnte verhindert werden. Insbesondere im Bereich Gesundheit, Bildung und Soziales wurde der totale Kahlschlag abgewendet. Jetzt

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Nein zur Mogelpackung der SVP

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Solothurn hat an ihrer letzten Sitzung über die Volksinitiative der SVP „Weniger Steuern für alle“ diskutiert und empfiehlt diese den Delegierten einstimmig zur Ablehnung.

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Lehrplan 21 muss überarbeitet werden

Für die SP Kanton SO ist es äusserst wichtig, dass jetzt mit dem Lehrplan 21 (LP 21) ein gemeinsamer Deutschschweizer Lehrplan vorliegt und befürwortet dessen Ausarbeitung. Der LP 21 dient

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Unmut bei EL-Bezüger/innen

Seit 2012 werden im Kanton Solothurn die Zahlungen der Prämienverbilligungsbeiträge bei Ergänzungsleistungs-Bezügerinnen und Bezügern direkt an die Krankenkassen überwiesen. Dies hat eine Praxisänderung für EL-Bezüger bei den Versicherungsprämienabzügen zur Folge,

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Budget 2014

Die SP nimmt den Voranschlag mit einem Defizit von 122,9 Mio. Fr und einem Finanzierungsfehlbetrag von 186,5 Mio. Fr. mit Besorgnis zur Kenntnis. Die Verschlechterung der Finanzlage wird damit leider

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