Mindereinnahmen „dank“ USR II Die Finanzplanung hat es seit 2012 aufgezeigt, dass der Kanton Solothurn auch in den nächsten Jahren einerseits Mehrausgaben in den Leistungsfeldern Soziales (z.B. Kinder- und Erwachsenenschutz,
Zu grosszügige Parkierungsmöglichkeiten unter freiem Himmel stellen eine Verschwendung von Boden im Siedlungsgebiet dar und widersprechen dem Grundsatz des verdichteten, boden-sparenden Bauens. Verdichtetes Bauen ist heute kein Schlagwort mehr, sondern
Parteipräsidentin Franziska Roth lobte in ihrer Eröffnungsrede die Solothurner Stimmbevölkerung für die Abstimmungsergebnisse vom 8. März, sie sei voll und ganz den Empfehlungen der SP gefolgt. „Widerstand lohnt sich auch
Wir müssen davon ausgehen, dass gemäss Bericht, das Submissionsgesetz geritzt wurde, so Parteipräsidentin Franziska Roth. Und es geht nicht an, dass über viele Jahre hinweg ein Vergabevolumen dauernd erhöht wurde
Signale wahrgenommenNationalrätin Bea Heim erhielt im Bundeshaus Komplimente für die Beibehaltung der Prämienverbilligungen und der Ladenöffnungszeiten im Kanton Solothurn. Dies wertet sie als gutes Signal für kommende eidgenössische Abstimmungen, u.a.
Solidarisch und vernünftigFür die SP war das Ergreifen des Referendums eine Verpflichtung gegenüber der grossen Mehrheit. Die Entscheidung der Stimmbevölkerung zur geplanten Kürzung der Prämienverbilligung ist ein Akt der Solidarität
„Wir stellen die Machtfrage und wir stellen die Macht in Frage“ Das erste Plakat, das ab kommender Woche an Plakatwänden im Kanton zu sehen sein wird, ist den Grütlivereinen gewidmet,
Haltung der CVP paradox Die CVP Kantonalpartei stimmt der massiven Senkung um 7 Millionen Franken bei der individuellen Prämienverbilligung für Familien zu und begründet diese Haltung mit dem Sparzwang des
Parteipräsidentin Franziska Roth eröffnete den Parteitag mit einer Analyse über das Demokratieverständnis der bürgerlichen Parteien im Grossen Rat des Kantons Bern. Dieser habe nämlich erst kürzlich die Prämienverbilligungen gekürzt und
Für mehrere tausend Haushalte bedeutet diese Kürzung eine sehr einschneidende Massnahme in ihrem Alltag mit gravierenden finanziellen Folgen. Ab 50‘000 Franken Einkommen soll es keine Prämienverbilligung mehr geben, Punkt!
Gesetz auf Vorrat, nein danke. Die SP ist grundsätzlich gegen die Pauschalbesteuerung und setzt sich für gerechte Steuern für alle ein. Egal ob Ausländer, Schweizer, Reich oder Arm – jeder
Fortschrittlicher Finanzausgleich Erst kürzlich war in einem Leserbrief eines Bürgers aus Feldbrunnen zu lesen, beim Finanzausgleichsgesetz handle es sich um ein sozialistisches Konstrukt und sei deshalb abzulehnen. Es ist richtig dass
