Im Hinblick auf die Abstimmung am 28. September 2014 über die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“, hat sich ein kantonales JA-Komitee gebildet. Folgende Personen haben sich am 5. September im
Im Zug der Sparmassnahmen soll der Kantonsbeitrag der Prämienverbilligung massiv gekürzt werden. Beschlossen durch den Kantonsrat ist sowohl die Kürzung des zur Verfügung stehenden Betrages als auch die Senkung der
Die SP hat mit Erstaunen und Entsetzen aus den Medien entnommen, dass der Linie Solothurn-Moutier das Aus droht. Der Weissensteintunnel muss saniert werden, dies steht ausser Frage. Dass hingegen aus
Die SP will nach einigen Jahren wissen wie sich die Situation der Imkerei heute darstellt. Nicht zuletzt der Film „More than Honey“ von Markus Imhof sensibilisierte eine breite Bevölkerungsschicht zu
Bezahlen ohne SchuldGeht es nach den bürgerlichen Parteien in der Finanzkommission, sollten die Zeche nun also die aktiv Versicherten und die Pensionierten zahlen. So nicht! Es kann nicht sein, dass
Die SP-Fraktion will, dass der Kanton Solothurn aus der Atomenergie aussteigt, wie sie dies schon immer gefordert hat. Sie wird deshalb bei der Behandlung des Geschäftsberichts 2010 verlangen, dass der
Unbestritten ist, dass kleine Einkommen Kanton Solothurn im Vergleich zu anderen mit sehr hohen Steuern belastet werden, welche auch dazu führen können, dass die Steuerbelastung in das Existenzminimum eingreift. Gemäss
Für Nationalrätin Bea Heim ist die nationale Gesundheitsstrategie 2020 ein zentrales Anliegen. Es habe ein langer Atem gebraucht, bis nun auch der Bundesrat aufgesprungen sei und ein nationales Zentrum für
Jetzt moderat umsetzenDie SP hatte für das neue Ruhetagsgesetz Stimmfreigabe beschlossen. Für die Einen waren die Bestimmungen an hohen Feiertagen überholt und entsprachen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen und für
Die alte Geschäftsleitung ist auch die neue Als Parteipräsidentin wurde Franziska Roth aus Solothurn für weitere zwei Jahre bestätigt. Vizepräsident Hardy Jäggi dankte für ihr grosses Engagement und er freue
Die Kosten für den Gripen wären eine langfristige Belastung für die Bundesfinanzen. Zusätzlich zu den Ausgaben für die Anschaffung von 3.1 Mia. Franken werden über die Lebensdauer (35 Jahre) noch
Während Monaten wurde über die schlechte finanzielle Situation des Kantons diskutiert und im Kantonsrat wurden schmerzliche Abbaumassnahmen und Leistungskürzungen zu Lasten der Familien und des Mittelstandes beschlossen. So sollen bei
Hier sammeln wir für Volksinitiativen und Referenden sowie Petitionen Unterschriften – bitte unterschreibe auch Du! Merci.
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