Vorstandsmitglied Roger Spichiger präsentierte der Versammlung die beiden Kandidierenden für die Kantonsratswahlen vom 12. März 2017. „Mit Parteipräsident Markus Baumann, der seit 2015 dem Kantonsrat angehört und Kosovare Rrustemi,
Volksauftrag «Kaufkraft der Familien stärken» Der Regierungsrat soll ein Massnahmenpaket mit folgendem Inhalt vorlegen:Kaufkraft Familien stärken durch Erhöhung der Familien- und Kinderzulagen Ausbau der Familienergänzungsleistungen Schaffung von bezahlbaren Kinderbetreuungsplätzen Erhöhung
Vernehmlassung: StrassengesetzVieles bleibt unklar Die Botschaft ist in vielen Punkten betreffend der aktuellen und zukünftigen Finanzierung nicht genauer ausgeführt und bleibt unklar. Angesprochene Varianten (Strassenbaufonds oder kantonale Strassenrechnung) werden nicht
Der Voranschlag weist nach Abschreibung des Pensionskassenfehlbetrages von 27 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von rund 8 Mio. Franken auf. Auf der Ausgabenseite enthält der Voranschlag 2017 keine Überraschungen. Der Anstieg
Regierung soll finanzielle Konsequenzen aufzeigen Sollte das Referendum gegen die USR III zustande kommen, ist der Abstimmungstermin noch unklar, wie auch deren Ausgang. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn bekundet im
Die SP wehrt sich gegen dieses Vorgehen und fordert die Regierung auf, zuerst darzulegen, wie sie bei einem allfälligen Inkrafttreten der USR III sich im Steuerwettbewerb der Kantone positionieren will
Schätzungskommission Zu einer Ersatzwahl in der Schätzungskommission kam es aufgrund des Ausscheidens von Boris Banga (SP). Wählbar sind alle stimmberechtigten Personen aus dem Kanton Solothurn. Innert Frist sind bei der
Für die SP ist das Vorgehen inakzeptabel, unverantwortlich und ein Affront – auch gegenüber den Gemeinden, die gemäss Aussagen von Finanzdirektor Heim künftig Steuerausfälle in Kauf nehmen müssen, ohne dass
Ein Lehrplan ist ein Leitfaden und ein Planungsinstrument für die Lehrpersonen und umschreibt Ziele, die im Schulunterricht erreicht werden sollen. In erster Linie dient er auch als Orientierung für die
Sozialbedürftigkeit abwenden und Armut bekämpfen Die SP stellt erfreut fest, dass die Ergänzungsleistungen für einkommenschwache Familien sich bewährt haben, zur Armutsbekämpfung beitragen und damit Sozialhilfebedürftigkeit abwenden. Sie schaffen den Anreiz
Am 28. September 2014 hat die Mehrheit der Solothurner Stimmbevölkerung der Ausfinanzierung der Pensionskasse zugestimmt. Nicht etwa, weil es sich um ein Jahrhundertwerk handelte – eher um ein Jahrhundertloch –
Das Ergebnis zeigt, dass das Rückgängimachen der Steuersenkungen Wirkung zeigt und dringend nötig war. Dies zeigt sich auch im Umstand, dass das für die Defizitbremse relevante Eigenkapital auf 21 Mio.
Hier sammeln wir für Volksinitiativen und Referenden sowie Petitionen Unterschriften – bitte unterschreibe auch Du! Merci.
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