Medienmitteilungen

Behinderungsbedingte Mehrkosten übernehmen

Behinderungsbedingte Mehrkosten übernehmen Das Kita-Gesetz wurde in der Volksabstimmung vom 28. September deutlich abgelehnt. Dies gilt es zu akzeptieren. In der Vorlage integriert war auch die Bestimmung, dass der Kanton

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Kantonale Abstimmungen vom 28. September

Kantonale Abstimmungen vom 28. September Die SP Kanton Solothurn freut sich über die Annahme der Vorlagen zum Hochwasserschutz und zur Renaturierung der Dünnern. Die Ablehnung des Kita-Gesetzes und des Bahnhof

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Kantonsreferendum Mindestlöhne

Der Kanton Solothurn soll das Referendum gegen den Angriff auf die Kantonsautonomie ergreifen Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat entschieden, die kantonalen und demokratisch beschlossenen gesetzlichen Mindestlöhne auszuhebeln – und

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AKSO: SP fordert juristische Abklärungen

Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur AKSO Gemäss dem gestern veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kantonalen Ausgleichskasse (AKSO) sind der damalige Verwaltungsrat und die damalige Geschäftsleitung für das Chaos bei der

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