Bei der Revision des Kriegsmaterialgesetzes geht es nicht einfach um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um Menschenleben und um die humanitäre Verantwortung der Schweiz. Mit gelockerten Exportbestimmungen sollen Waffen künftig einfacher ins Ausland verkauft werden können – auch an Staaten, in denen Menschenrechte missachtet und rechtsstaatliche Grundsätze mit Füssen getreten werden.
Der RUAG-Skandal hat gezeigt, wie gravierend Missstände in einem bundeseigenen
Rüstungskonzern sein können. Und trotzdem soll die Rüstungsindustrie zusätzliche Freiheiten erhalten. Wer Waffen an Unrechtsstaaten liefert, muss sich bewusst sein, dass damit auch Gewalt gegen Menschen begünstigt wird. Die Verantwortung endet nicht an der Schweizer Grenze. Einmal exportierte Waffen lassen sich nicht einfach zurückholen.
Dass solche Folgen in Kauf genommen werden, nur damit die Industrie wirtschaftlich profitieren kann, ist schwer zu akzeptieren. Dazu kommt ein massives Ungleichgewicht im Abstimmungskampf: Die Ja-Seite verfügt über mehr als fünfmal so viel Kampagnenbudget wie die Nein-Seite.
Wollen wir wirklich wirtschaftliche Interessen über unsere humanitären Werte stellen? Denn wenn Profit über Menschenleben gestellt wird, beginnt die Gewalt lange bevor eine Waffe abgefeuert wird. Die Schweiz sollte sich fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen will.
