Die Schweizer Bevölkerung hat sich unlängst klar für die Individualbesteuerung entschieden. Nun will die Mitte mit ihrer Steuerinitiative an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten. Damit drohen widersprüchliche Regeln und jahrelange Unsicherheit. So geht man nicht mit einem demokratischen Volksentscheid um.
Die Individualbesteuerung schafft gleiche Regeln: Jede Person wird unabhängig vom Zivilstand und vom gewählten Familienmodell besteuert. Das stärkt besonders die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Denn Erwerbsarbeit muss sich auch für den zweiten Elternteil lohnen – statt durch falsche steuerliche Anreize bestraft zu werden.
Familien verdienen Entlastung, unabhängig davon, wie sie ihr Zusammenleben gestalten. Die Initiative hält aber an einem überholten Steuermodell fest und schafft neue Ungerechtigkeiten. Für Gleichstellung, klare Verhältnisse und ein modernes Steuersystem stimme ich deshalb Nein zur Steuerinitiative.
Anina Weber
Gemeinderätin SP Breitenbach
