Die SP/junge SP unterstützt den neuen Bahnhofplatz Olten
Unser Kantonsrat Matthias Anderegg (SP Solothurn) machte es deutlich: Der neue Bahnhofplatz Olten ist für die SP/junge SP weit mehr als ein Bauprojekt. Er ist eine Investition in die wichtigste Mobilitätsdrehscheibe des Kantons und von nationaler Bedeutung. Die Entflechtung von Bahn-, Bus-, Velo-, Auto- und Fussverkehr erhöht die Sicherheit und verbessert die Umsteigesituation für alle. Die SP/junge SP sagt deshalb klar Ja: Was beim Bahnhof Solothurn fatal gescheitert ist, muss in Olten gelingen!
Mindestlohn: Kantonale Entscheide respektieren
Die SP/junge SP setzte sich leider vergeblich für den Schutz der kantonalen Mindestlöhne ein. Eine geplante Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen könnte kantonale Mindestlohnregelungen faktisch aushebeln.
Besonders stossend war für unsere Sprecherin Angela Petiti (SP Solothurn) die Haltung des Regierungsrates: Dieser anerkennt selbst, dass die Kantone für sozialpolitische Massnahmen wie Mindestlöhne zuständig sind und dass die geplante Bundesregelung erheblich in diese kantonale Autonomie eingreift. Trotzdem lehnt er den Auftrag für ein Kantonsreferendum ab.
Solothurner Spitäler AG: Aufklären, verbessern und Vertrauen stärken
Die SP/junge SP teilt die Kritik der Geschäftsprüfungskommission an den früheren Führungsorganen, wie Nadine Vögeli (SP Hägendorf) im Rat ausführte. Rechtliche und organisatorische Mängel wurden zu lange nicht konsequent angegangen. Besonders stossend sind die nicht GAV-konformen Zulagen für die damalige Führung. Diese Vorgänge müssen schonungslos aufgeklärt werden.
Unser Ziel ist klar: offene Fragen klären, Prozesse verbessern und Vertrauen stärken – ohne unnötige Polemik. Das haben die Mitarbeitenden, die Tag für Tag für unsere medizinische Versorgung ihr Bestes geben, mehr als verdient.
Steuerstrategie: Entlastung mit Augenmass
Die SP/junge SP steht mit ihrem Finanzpolitiker Simon Bürki (SP Biberist) einer Steuerstrategie nur dann positiv gegenüber, wenn diese sozial ausgewogen und für Kanton und Gemeinden finanziell tragbar ist.
Steuerentlastungen bei hohen Einkommen und eine zu starke Ausrichtung auf eine Flat-Tax lehnen wir ab. Stattdessen sollen kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet, die Vermögens- und Grundstückgewinnsteuer angemessen erhöht und die Personalsteuer abgeschafft werden.
Entscheidend ist zudem eine solide Gegenfinanzierung: Steuerentlastungen dürfen nicht zu neuen Sparpaketen bei Bildung, Sozialem oder Gesundheit führen.
Erfolgreicher Antrag der SP/jungen SP bei der Fürsorgerischen Unterbringung (FU)
Wie lange soll eine Person gegen ihren Willen fürsorgerisch untergebracht werden können? Das war einer der zentralen Diskussionspunkte bei der Revision des KESB-Gesetzes.
Die SP/junge SP war mit Kantonsrat John Steggerda (SP Trimbach) mit der vorgesehenen Verlängerung der ärztlichen FU von drei Tagen auf sechs Wochen nicht einverstanden und stellte einen Gegenantrag.
Eine Woche ist ein sinnvoller Kompromiss: Sie schafft mehr Zeit für eine sorgfältige medizinische Beurteilung, gewährleistet aber weiterhin eine unabhängige Kontrolle.
Der Antrag der SP/jungen SP wurde angenommen. Anschliessend wurde auch die entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen.
Finanz- und Lastenausgleich (FILAG): Solidarität bleibt zentral
Die Finanzlage der Solothurner Gemeinden ist insgesamt solide. Gleichzeitig bleiben die Unterschiede bei der Steuerkraft gross. Der FILAG funktioniert, seine Wirkung reicht jedoch noch nicht aus, um die erheblichen regionalen Unterschiede auszugleichen.
Für die SP/junge SP bleibt deshalb klar: Solidarität ist zentral – künftig eher mehr als weniger. Der Beibehaltung der Steuerungsgrössen für das Jahr 2027 wurde nochmals zugestimmt.
