Bericht der SP/Jungen SP Kanton Solothurn aus der Mai-Session des Kantonsrats
Vom Leben und Sterben
Die Session begann mit einem Thema, das viele bewegt: dem Sterben. Ab nächstem Jahr müssen alle Pflegeheime im Kanton Solothurn Sterbehilfe in ihren Räumen zulassen. Der Grundsatzentscheid war bereits im Januar 2024 gefallen. Damals hatte SP-Kantonsrätin Nadine Vögeli mit einem emotionalen und fachlich fundierten Votum zu einem Meinungsumschwung im Kantonsrat beigetragen. Nun äusserte sie die Fraktionsmeinung zur Umsetzung im Gesundheitsgesetz. Sie betonte: «Es ist wichtig, wie wir sterben: würdevoll, selbstbestimmt und ohne unnötiges Leiden.» Dazu könne auch ein assistierter Suizid (Sterbehilfe) gehören.
Der Kantonsrat hat der Änderung des Gesundheitsgesetzes deutlich zugestimmt.
Wenn schöne Worte gesagt werden, aber nicht gehandelt wird
Der Vorstoss der SP/Junge SP «Gegen Gewalt am Gesundheitspersonal» wurde ebenfalls emotional diskutiert. Mit dem Auftrag wollte die SP/Junge SP die Arbeitnehmenden im Gesundheitswesen besser schützen und forderte die systematische Erhebung von Gewaltvorfällen. Denn weder aus den kantonalen Spitälern noch aus Alters- und Pflegeheimen liegen verlässliche Zahlen vor. Meldungen versanden oder können erst gar nicht überall gemacht werden. Ohne Daten fehlen auch die Grundlagen für wirksame Schutzmassnahmen.
Gesundheitspersonal erlebt Gewalt im Berufsalltag
Es ist zentral, dass endlich anerkannt wird, dass rund 90 Prozent des Gesundheitspersonals in irgendeiner Form physische oder psychische Gewalt erlebt haben in ihrem Beruf. SP-Kantonsrätin Angela Petiti betonte in ihrem Votum: «Wir müssen endlich etwas an den Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ändern.» Beschimpfungen, Drohungen und tätliche Angriffe gehören für viele Pflegende leider zum Berufsalltag. Weiter sagte sie: «Wir sind es dem Pflegepersonal schuldig, sie in dieser Sache ernst zu nehmen und zu erheben, wie Gewalt passiert. Sonst kann erst gar nicht präventiv geschult oder Massnahmen ergriffen werden.»
Auf nationaler Ebene wird nun endlich gehandelt. Dafür braucht der Bund Daten aus den Kantonen – Daten, die Solothurn mit der Annahme des Vorstosses hätte liefern können. Leider wurde dieser von der Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion der SP/Junge SP wird sich auch weiterhin für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Schutz für unsere Pflegenden einsetzen und nicht nur würdigende Worte verlieren.
Motorfahrzeuge werden künftig anders besteuert
Motorfahrzeuge werden im Kanton Solothurn künftig nach Gewicht und Motorenleistung besteuert – unabhängig davon, ob sie elektrisch oder mit Verbrennungsmotor unterwegs sind. Ein neues Gesetz ersetzt den 60-jährigen Vorgänger. SP-Kantonsrat Urs Huber hielt für die Fraktion fest, dass die Gesetzesrevision längst überfällig gewesen sei. Zudem seien wohl alle im Rat gleichermassen (un)zufrieden mit dem Ergebnis.
Energieplanung bleibt ein zentrales Anliegen der SP/Jungen SP
Ein weiterer Vorstoss betraf die Grundlagendaten zur Energieplanung im gesamten Kantonsgebiet. Der Kanton soll gemeinsam mit den Gemeinden die Daten des Gebäude- und Wohnungsregisters aktualisieren und die Einführung einer Koordinationsstelle prüfen. Die SP begrüsst dieses Vorgehen ausdrücklich. SP-Kantonsrat Philipp Heri sagte dazu: «Damit die Gemeinden diesbezüglich weiter kommen, ist ein strategisches Vorgehen in der Energieplanung dringend nötig. Die Repla hat zusammen mit dem Kanton ein sehr gutes Tool dafür entwickeln lassen, das nun allen Gemeinden im Kanton zur Verfügung steht, es ist aber nur nutzbar und nützlich, wenn die Daten, auf die zurückgegriffen wird, aktuell sind. Wir begrüssen sehr, wenn der Kanton diesbezüglich mit den Gemeinden zusammenarbeiten will.»
Vorbeugen ist sinnvoller als Schäden zu beheben
Zum Abschluss der Session ging es um Naturgefahren und den Klimawandel. SP-Kantonsrat Matthias Racine zeigte in sechs Punkten auf, weshalb dringender Handlungsbedarf besteht. Die kantonale Risikoanalyse sei mittlerweile zehn Jahre alt und müsse rasch aktualisiert werden. Angesichts der schnellen Veränderungen durch den Klimawandel brauche es laufende Anpassungen des Richtplans und der Gefahrenkarten. Vorbeugen sei sinnvoller, weniger schmerzhaft und günstiger als spätere Schäden zu beheben.
Matthias Racine hielt fest: «...darum, und weil der Schutz des Klimas und der Schutz vor den Folgen des Klimawandels Verbundaufgaben sind – sogar globale – sehen wir von der SP/Junge SP die Regierung, den Kanton, die Gemeinden mit der Bevölkerung in der Pflicht, als Teil des globalen Ganzen proaktiv unseren Beitrag zu leisten.»
Für die SP:
Angela Petiti, SP-Kantonsrätin, Co-Präsidentin SP Kanton Solothurn
Weitere Informationen: www.sp-so.ch
