Die SP Kanton Solothurn fordert von der Regierung dringend mehr Kommunikation. Die Probleme beim Bund und die dadurch erfolgten Verzögerungen bei der Auszahlung der Arbeitslosengelder verursachen Unsicherheit in der Bevölkerung. In einer kleinen Anfrage an die Regierung stellt die SP hierzu diverse Fragen und will dazu aufrufen, dass die Regierung öffentlich kommuniziert und pragmatische Übergangslösungen aufzeigt.
Das IT-Chaos beim Bund und die Verzögerungen bei den Auszahlungen der Arbeitslosengelder führen zu Unsicherheit und Ängsten bei vielen Menschen, die auf diese Zahlungen angewiesen sind. Jede Person kann in diese Situation kommen und arbeitslos werden. Es darf niemand im Regen stehen gelassen werden.
Dass nun durch die Umstellung des IT-Systems des Seco viele Personen in eine Notlage geraten, da die Arbeitslosenkassen die Gelder nicht auszahlen können, muss zwingend verhindert werden. Die SP Kanton Solothurn erwartet von der zuständigen Regierungsrätin mehr Kommunikation, denn es geht schliesslich um die Situation der Arbeitslosengeldbezüger:innen in unserem Kanton. Auch für die Mitarbeitenden der Arbeitslosenkasse ist die Situation belastend, denn sie müssen erhebliche Mehrarbeit leisten.
Mit einer kleinen Anfrage an die Regierung will die SP möglichst schnell Klarheit schaffen, aber auch dazu aufrufen, dass die Regierung in dieser Thematik öffentlich und transparent kommuniziert und Lösungen präsentiert.
SP Co-Präsidentin und Erstunterzeichnerin Angela Petiti sagt: «Wie es mit den Auszahlungen der Arbeitslosengelder in den nächsten Monaten im Kanton Solothurn aussieht und wie viele Menschen auf ihr Geld warten müssen, wurde bislang nicht öffentlich kommuniziert. Somit bleibt für Betroffene eine grosse Unsicherheit. Wir erwarten jetzt transparente Kommunikation und pragmatische Übergangslösungen für alle! Der Kanton Solothurn muss hier Verantwortung für die Betroffenen übernehmen.»
Für die SP geht es darum, dass niemand unverschuldet in eine Notlage geraten darf. Es ist wichtig, dass Übergangszahlungen und Überbrückungshilfen grosszügig gewährt und die Menschen nicht einfach nur vertröstet werden.
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Angela Petiti, Co-Präsidentin, 079 718 08 06
Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65
Melina Aletti, Co-Fraktionspräsidentin, 078 666 17 05
Silvia Fröhlicher, Co-Fraktionspräsidentin, 079 216 07 17
