Ein Nationalrat, dessen Lohn von Steuergeldern bezahlt ist, spannt mit einem Hotelbesitzer, der anscheinend so viel Geld besitzt, dass er die «Nein»-Kampagne aus dem eigenen Portemonnaie mitfinanzieren kann, zusammen. Gemeinsam ziehen sie einen anständigen Unternehmer, der schlicht seine Arbeit macht, und der weder illegal noch moralisch verwerflich gehandelt hat, durch den Dreck. Das klingt absurd? Ist aber Realität im Kanton Solothurn.
Dass das Gegenkomitee unter Führung von SVP-Nationalrat Wyssmann und Elias Vogt wieder einmal einen gehässigen Abstimmungskampf mit offensichtlich falschen Zahlen führt und SP-Kantonsrat Matthias Anderegg mit haltlosen Behauptungen attackiert, offenbart mehr über den Charakter von Wyssmann und seinen Mitstreitenden als über die Abstimmungsvorlage selbst. Über die Vorlage spricht das Komitee nicht – nein, sie machen es «gäng wie gäng» und ziehen jemanden durch den Dreck, damit sie die Aufmerksamkeit erhalten.
Wenn «Geld weg» als Kampagne nicht mehr reicht
Die SP kritisiert das Vorgehen des Gegenkomitees und von Herr Wyssmann scharf: eine sture Ablehnung aller staatlichen Projekte, persönliche Profilierung und das Verbreiten von falschen oder irreführenden Informationen – etwa zu Honoraren oder durch zugespitzte Facebookbeiträge – tragen nicht zu einer sachlichen Diskussion bei und stehen im klaren Gegensatz zu den fundierten Abklärungen und einstimmigen Entscheiden in den Kommissionen, im Kantonsrat und in der eigenen SVP-Fraktion. Auf Facebook wird derweilen eine Hetzjagd gegen Kantonsrat Anderegg im Gang gesetzt.
Die Vorwürfe des Gegenkomitees im Abstimmungskampf sind haltlos und einfach zu entkräften. Die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft ist übliche Praxis, die Ausschreibung korrekt erfolgt. Unternehmer und SP-Kantonsrat Matthias Anderegg war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gar nicht Präsident der zuständigen Kommission und trat in der zuständigen Kommission in den Ausstand. Das Honorar für den Generalplaner deckt die Kosten für die Architekten, die Planungsfirma und 25 weitere Planungsbüros ab, die über 8 Jahre und mit bis zu 50 Personen an diesem Projekt arbeiten. Der Neubau stärkt die Polizei, ist effizient und kostenbewusst geplant.
Immer gleiches Muster im Abstimmungskampf.
Herr Wyssmann und das Gegenkomitee folgen dabei einem einfach zu durchschauenden, immer gleichen Muster in ihrem Abstimmungskampf: Verunsicherung schüren mit offensichtlich absurden Behauptungen. Das Gegenkomitee greift im vorliegenden Fall gezielt Kantonsrat Anderegg ohne jeden sachlichen Grund an, der sich gegen diese abstrusen Behauptungen verteidigen muss. Sie stellen Kantonsrat und Unternehmer Anderegg, der schlicht seine Arbeit macht und nichts falsch gemacht hat, auf die Anklagebank.
Das Gegenkomitee lanciert diese Ablenkungsmanöver, weil ihnen die inhaltlichen Argumente fehlen. Stattdessen verbreiten sie Verschwörungstheorien, um ja nicht auf Fakten und Argumente für den Bau des KAPO-Stützpunktes eingehen zu müssen. Ihr Ziel ist es, sich öffentlich zu profilieren und möglichst alle staatlichen Projekte zu verhindern, von denen die Bevölkerung im Kanton Solothurn profitieren soll.
Für die SP Kanton Solothurn ist es ein absolutes «No Go», den politischen Diskurs mit Unwahrheiten und absurden Behauptungen zu beschädigen. Die Aufgabe aller Parteien und gewählten Personen ist es, einen demokratischen Abstimmungskampf zu ermöglichen, der von Argumenten lebt, und ohne erfundene Unterstellungen auskommt.
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Niels Kruse, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Angela Petiti, Co-Präsidentin, 079 718 08 06
Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65
Silvia Fröhlicher, Co-Fraktionspräsidentin, 079 216 07 17
Melina Aletti, Co-Fraktionspräsidentin, 078 666 71 05
