«Menschenrechte sind nicht verhandelbar»

Die «Nationale Kommission zur Verhütung von Folter» hat bei Besuchen der Psychiatrischen Diensten im Oktober 2024 verschiedene Mängel festgestellt und in ihrem Bericht kritisiert (unter https://www.nkvf.admin.ch/de/berichte-nach-jahr abrufbar). Kantonsrat Luc Nünlist fragte bei der Regierung nach Einschätzung und Konsequenzen und löste damit eine intensive Diskussion im Rat aus.

Nünlist betonte nochmals, dass Menschenrechtsverletzungen im Kanton Solothurn nicht akzeptabel sind. Dazu gehören insbesondere Fixierungen von Patientinnen und Patienten sowie zwangsweise Abgabe von Medikamenten. Dies alles kann in Ausnahmefällen erforderlich sein, wurde aber nach Ansicht der Kommission zu häufig und teilweise ohne die entsprechenden Grundlagen angewandt.

Nünlist hielt fest, dass einige der Missstände auf alte Ursachen zurückzuführen sind, nämlich auf Einsparungen beim Ausbau der psychiatrischen Klinik in den 90er Jahren. Als wesentlich betrachtet er aber insbesondere den Personalmangel, hielt aber fest: «Personalmangel darf nicht als Rechtfertigung für die Verletzung von Menschenrechten dienen.»

Er äusserte sich positiv auf die Reaktion der Regierung, die zusammen mit der SoH einen Massnahmenplan ausgearbeitet hat: «Dieser stimmt mich zuversichtlich.» Er betonte aber nachmals, dass Anpassungen der Rahmenbedingungen nötig sind.

Dies hielt auch Andrea Heiri als Sprecherin der Mitte-Fraktion fest, die als Ärztin mit vielen Betagten arbeitet. Sie wies besonders auf die hohen Informationsbedürfnisse hin, die Personen haben, wenn sie zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen werden: «Es geht hier um Menschen in einer Lebenskrise, die zu schützen sind.»

Nadine Vögeli zeigte sich gegenüber dem Bericht der Kommission eher skeptisch, da diese ausschliesslich die Patientensicht betrachte und die Personalsicht ausser Acht lasse. Sie betonte, dass jeder Entscheid des Personals Konsequenzen hat: «Eine Abwägung von Freiheit und Zwangsmassnahmen lässt sich nicht vermeiden.»

Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner hielt fest, dass es dabei um eine wichtige Diskussion gehe, und dass die Regierung mit der SoH Verbesserungen besprochen habe. Wichtig sei, dass in allen Fällen jeweils die mildestmögliche Massnahme getroffen werde. Es gebe auch einfache Lösungen, beispielsweise eine Matratze auf den Boden neben dem Bett zu legen statt ein Gitter anzubringen. Sie betonte jedoch auch, dass die Kommission keine Aufsichtsbehörde sein und deshalb auch keine Interessenabwägung mache.

Hier geht es zur Antwort der Regierung auf die Fragen von Luc Nünlist.

Dieser Text erscheint im Rahmen des Kantonsrats-Newsletters an alle Mitglieder der SP Kt. Solothurn vom Januar 2026.