Kantonsrat Dezember 2025
Die letzte Kantonsratssession des Jahres 2025 stand ganz im Zeichen der Budgetdebatte. Die SP wehrte sich erfolgreich gegen Kürzungen.
SP fordert höhere Investitionen
SP Kantonsrat Simon Bürki stellte als Fraktionssprecher klar, dass die Kantonsfinanzen insgesamt gut dastehen: «Der Kanton Solothurn hat in den letzten Jahren, trotz prognostizierter Budgetdefizite, hohe Überschüsse von 450 Mio. Fr. erzielt.» Er betonte, dass Investitionen in den Service public, die soziale Sicherheit und den öffentlichen Verkehr notwendig sind, um die Standortattraktivität unseres Kantons dauerhaft zu sichern.
Kanton ist schlank und effizient unterwegs
Simon Bürki zeigte zudem anhand der externen Beurteilung u.a. durch das Hochschulinstitut IDHEAP: Der Kanton erhält gute Noten für die solide Haushaltsführung, jedoch wird die Investitionstätigkeit als schwach bewertet. Dieser Investitionsrückstand muss behoben werden, ohne Aufgaben auf die nächsten Generationen zu verschieben. Er hob hervor, dass Solothurn pro Kopf die viertniedrigsten Staatsausgaben und die sechstniedrigsten Personalkosten hat.
Die SP forderte eine vorsichtige Finanzpolitik, die das Defizit nicht negiert, aber relativiert. Die SP stimmte dem Budget pragmatisch zu, auch wenn es nicht in allen Punkten ihren Wünschen entsprach.
SP, Grüne und Mitte für Stabilität bei den Globalbudgets
FDP und SVP stellten massive Kürzungsanträge und lehnten schlussendlich sogar das gesamte Budget ab. Für die SP, Grüne und Mitte standen fundierte und gemeinsam vertretene Kompromissvorschläge im Vordergrund, die kleinere Kürzungen gegenüber dem ursprünglichen Budget der Regierung vorsahen, aber gleichzeitig notwendige Entwicklungen ermöglichen.
SP will modernes Staatsarchiv
Ein erstes Beispiel war das Globalbudget für die Staatskanzlei. SP Kantonsrat Remo Bill forderte die Deckung der Mehrkosten für das Staatsarchiv, da dort Versäumnisse zu einem enormen Rückstand geführt hatten. Es liegt ein riesiger „Aktenberg“ vor, der dringend bearbeitet werden muss. Fazit: Eine bessere Erschliessung ist notwendig, um den Zugang zu Informationen zu garantieren und langfristig Kosten zu sparen.
SP will handlungsfähige Gerichte
Beim Globalbudget „Gerichte“ wurde von SP Kantonsrat Matthias Racine auf die steigende Zahl von Verfahren und die Gefahr von Strafmilderungen aufgrund verzögerter Prozesse hingewiesen. Massive Kürzungen würden zu einem Stillstand der Justiz führen. Dies konnte verhindert werden.
SP kämpft gegen Bildungsabbau
Im Bereich „Mittelschulbildung“ wehrte sich die SP vehement gegen massive Budgetkürzungen mit Streichung von 30 Klassen. SP Kantonsrätin Angela Petiti unterstrich die Notwendigkeit einer guten Bildung und deutlich höhere Schülerzahlen erfordern mehr Geld, um eine Überlastung der Klassen zu vermeiden.
SP will Strukturkriminalität bekämpfen
Zum Globalbudget „Migration“ wies SP Kantonsrätin Stefanie Ingold auf den Mehraufwand zur Bekämpfung der Strukturkriminalität hin, insbesondere im Bereich von Menschenhandel und Schwarzarbeit, was auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen hat. Die SP verhinderte massive Kürzungen.
Wahl von Simon Bürki zum 1. Vizepräsidenten
SP Kantonsrat Simon Bürki wurde für das Jahr 2026 zum 1. Vizepräsidenten des Kantonsrats gewählt, neue Präsidentin ist Myriam Frey-Schär von der grünen Partei.
SP forderte höhere Prämienverbilligung
Die SP forderte erneut eine höhere Prämienverbilligung für Familien mit niedrigem Einkommen, doch der Rat folgte der Regierung und hielt am Minimum fest. Ein Systemwechsel ist jedoch ab 2028 vorgesehen.
Strategie gegen Crack-Welle und Obdachlosigkeit
Verabschiedet wurde ein überparteilicher Auftrag, der den Regierungsrat auffordert, eine Strategie gegen die Auswirkungen des Crack-Konsums zu entwickeln, um Obdachlosigkeit und Kriminalität zu bekämpfen.
Vorstösse der SP
Aktiv zeigte sich die SP auch mit Vorstössen, die zum Beispiel die Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen, eine Untersuchung des Stillstands im AKW Gösgen sowie die Umsetzung des Aktionsplans zur Wohnungsknappheit zum Inhalt haben.
Für die SP
Sandra Morstein, Kantonsrätin, Riedholz
