Das Budget fürs nächste Jahr soll nicht schlechter geredet werden, als es ist, findet die SP-Fraktion.
Fraktionssprecher Simon Bürki zeichnete in seinem Eintretensreferat ein ganz anders Bild vom Kanton Solothurn als die bürgerlichen Redner. Während diese schwarz malten und eine Steuererhöhung voraussagten, zitierte Bürki Statistiken und Studien, die ein buntes, zuversichtliches Bild der Kantonsfinanzen ergeben.
Er erinnerte einleitend daran, dass Solothurn in den vergangenen Jahren fast durchgehend mit Überschüssen abgeschlossen hat – unabhängig von roten Zahlen in den Budgets: «Das aktuelle Defizit relativiert sich aufgrund der sehr guten Rechnungsabschlüsse mit kumulierten Überschüssen von 450 Millionen Franken in den letzten Jahren.»
Bürki hob die Standortattraktivität hervor, die durch Budgetkürzungen nicht verbessert werde, im Gegenteil: «Investitionen in die Zukunft sind nötig, so in den Service public, in den Ausbau der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs und faire Löhne für das Staatspersonal.»
Gute Noten von Aussenstehenden
Danach verwies er auf externe Beurteilungen, die dem Kanton Solothurn gute Noten geben, die seit Jahren kaum zur Kenntnis genommen werden. Im PWC-Effizienz-Monitoring der Schweizer Kantone landet Solothurn bei Bildung sowie Ordnung und öffentlicher Sicherheit auf Rang 7, beim Strassenwesen auf Rang 12 und bei der Kultur sogar auf Rang 2 (nach drei Jahren hintereinander auf dem 1. Rang).
Das Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) benotet jährlich die Rechnungen der Kantone. Dort schliesst Solothurn insbesondere bei den Risiken fürs Haushaltgleichgewicht mehrfach mit der Bestnote ab und liegt fast durchgehend vorne oder zumindest über der Mitte – mit einer gewichtigen Ausnahme: Schlechte, deutlich unterdurchschnittliche Noten gibt es für die Investitionstätigkeit, die der Kanton in den letzten Jahren massiv vernachlässigt hat.
Schliesslich hielt Bürki fest, dass der Kanton Solothurn pro Kopf die vierttiefsten Staatsausgaben und die sechsttiefsten Personalkosten aller Kantone hat!
Dieses Feuerwerk von weitgehend positiven Vergleichszahlen ist für die SP ein klares Anzeichen dafür, dass ein Rundumschlag in Form von Kürzungen mit dem Rasenmäher weder sinnvoll noch nötig ist: «Man soll, wie in der Vergangenheit auch, eine vorsichtige und weitsichtige Finanzpolitik betreiben.» Das budgetierte Defizit und die Herausforderungen seien nicht zu beschönigen oder gar zu negieren, aber zumindest deutlich zu relativieren. Zudem verfügt der Kanton über fast 700 Millionen Franken Eigenkapital.
Ja zum Kompromiss
Im Votum vor der Schlussabstimmung betonte Bürki nochmals, dass der Rückstand bei den Investitionen gravierend ist und die Aufgaben nicht auf die nächsten Generationen verschoben werden dürfen. Die SP-Fraktion stimme jedoch dem bereinigten Budget aus pragmatischen Gründen zu, auch wenn es nicht wirklich den Wünschen der SP entspreche.
Dieser Text erscheint im Rahmen des Kantonsrats-Newsletters an alle Mitglieder der SP Kt. Solothurn vom Dezember 2025.
Präsidium SP/junge SP Fraktion
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