Erhöhung Prämienverbilligung zwingend und Teuerungsausgleich nötig!
Die Finanzen des Kantons Solothurn sind trotz Defizit stabil. Der Finanzplan ist nicht so düster, wie er gemalt wird. Das kritisiert die SP seit Jahren. Mit grossem Unverständnis stellt die SP fest, dass auch angesichts des massiven Prämienanstiegs keine Erhöhung bei der Prämienverbilligung vorgesehen ist. Das ist unhaltbar. Zudem braucht es endlich eine deutliche Lohnanpassung für das kantonale Personal.
Defizit dank hohem Eigenkapital verkraftbar
Die Rechnungen haben in der Vergangenheit massiv besser abgeschlossen als budgetiert. Auch die Rechnung 2025 wird wahrscheinlich ausgeglichen abschliessen, statt einem viel zu pessimistisch budgetierten Defizit von fast 100 Mio. Fr. Ebenso fällt das Budget 2026 um 45 Mio. Fr. besser aus als im Finanzplan (IAFP) abgebildet. Dank sehr guten Rechnungsabschlüssen in den vergangenen Jahren und einem Eigenkapital von 690 Mio. Fr. relativiert sich auch das aktuell budgetierte Defizit von 100 Mio. Fr.
Arme Haushalte können die Prämien kaum stemmen
Die Krankenkassenprämien steigen im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge, und zwar um satte 4,4%. Die Situation für Geringverdienende ist jedoch viel prekärer. Bei Haushalten, die zum untersten Fünftel der Einkommenspyramide gehören, gehen 20% des Lohns für Prämien und übrige Gesundheitskosten drauf – fast das Doppelte des Durchschnitts.
Prämienverbilligung reicht nicht
Die Löhne können definitiv nicht mit den Prämien Schritt halten. Trotz Prämienverbilligungen kommen diese Haushalte kaum über die Runden.
Bei über 20% aller Haushalte wird die Prämienlast erdrückend und verschlingt über 1/5 des Einkommens.
Die Durchschnittswerte täuschen also über die schwierige Situation von Menschen mit tiefem Löhnen hinweg.
Höhere Prämienverbilligung dringend notwendig
Eine höhere Prämienverbilligung ist dringender denn je! Dies trifft Familien mit Kindern besonders hart. Gerade die Prämien für Kinder steigen besonders stark, stärker als jene für Erwachsene. Jedes Jahr beantragte die Fraktion SP/junge SP im Kantonsrat die Mittel für die Prämienverbilligungen über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu erhöhen und ist damit fast immer gescheitert. Dies ist auch angesichts der gleichzeitig steigenden Wohn- und Energiekosten nicht mehr haltbar.
Endlich substanzielle Lohnerhöhung für das kantonale Personal
In den letzten 10 Jahren gab es nur einen sehr geringen Teuerungsausgleich für das kantonale Personal. Für die Fraktion SP/junge SP ist es nun schlicht eine Frage der Wertschätzung und gegenüber dem Personal, wenigstens den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren. Sonst verlieren wir mehr und mehr gutes Personal.
Zitat Simon Bürki, Kantonsrat SP, Mitglied der Finanzkommission:
«Wegen des Prämienschocks müssen die Familien entlastet werden. Gerade Familien mit Kindern kommen massiv unter Druck.»
Fraktion SP/junge SP
Niels Kruse, Fraktions- und Parteisekretär
weitere Auskünfte:
Simon Bürki, Kantonsrat, 079 765 80 44
Silvia Fröhlicher, Co-Fraktionspräsidentin, 079 216 07 17
