Die SVP kritisiert die Nomination der SP für die Spezialkommission zum Personalrecht – mit Prinzipien, die für sie selbst offensichtlich nicht gelten.
Nach der Kündigung des kantonalen Gesamtarbeitsvertrags durch den Regierungsrat ging es in der September-Session des Kantonsrats um die Wahl einer Spezialkommission. Diese soll neue Grundlagen für das kantonale Personalrecht erarbeiten – voraussichtlich bis 2029.
Noch im Juli hatte die Ratsleitung entschieden, dass die Kommission nach den geltenden Regeln zusammengesetzt werden soll, also je vier Sitze für SVP und FDP/GLP, je drei für SP/junge SP und Mitte/EVP sowie einen für die Grünen. Solche Wahlen erfolgen im Solothurner Kantonsrat offen und in der Regel in globo, also alle Mitglieder aufs Mal.
Dies passte der SVP allerdings nicht. Sie störte sich an der Nomination der SP von Nadine Vögeli, die den Personalverband der Solothurner Polizei präsidiert. Schon im Vorfeld hatten SVP und FDP durchblicken lassen, dass sie niemanden in die Kommission wählen würden, der oder die selbst dem GAV unterstellt sei. Dieser Punkt war insofern bedeutungslos, als niemand Entsprechendes vorgeschlagen wurde. Dennoch fand SVP-Fraktionspräsident Beat Künzli, Vögeli haben einen untragbaren Interessenskonflikt; das verstosse gegen die Prinzipien der SVP.
Nadine Vögeli konterte gleich selbst und wies darauf hin, dass Interessenvertretung ja ein Teil eines politischen Mandats sei. Ebenso könnte man kritisieren, dass mit Daniel Probst der Direktor der Handelskammer nominiert sei. Zudem sei es doch bemerkenswert, dass die SVP ihrerseits kein Problem damit habe, dass das Ehepaar Jeker nicht nur miteinander in Regierung und Parlament vertreten, sondern auch noch in der gleichen Kommission aktiv sei.
Urs Huber ergänzte: «Es ist schon ein starkes Stück, wenn das Personal in der Kommission nicht vertreten sein soll, die Arbeitgeber aber gleich mit mehreren Gemeindepräsidenten und einem Stadtrat Einsitz nehmen.»
Die anderen Parteien unterstützten die Haltung der SP, wobei Mitte-Vertreter Michael Ochsenbein eine Vertretung des Personals sogar als sinnvoll erachtet hätte. Man schliesse ja die Hauseigentümer auch nicht von der Beratung des Energiegesetzes aus…
In offener Wahl wurde die Kommission dann wie vorgeschlagen gewählt: Nicole Hirt (GLP), Thomas Fürst, Daniel Probst, Michael Kummli (alle FDP), Thomas Frey, Thomas Giger, Adrian Läng, Stephanie Ritschard (alle SVP), Nadine Vögeli, Simon Bürki, Phillip Heri (alle SP), Karin Kissling, Susanne Koch Hauser, Fabian Gloor (alle Mitte), Heinz Flück (Grüne).
Dieser Text erscheint im Rahmen des neuen Kantonsrats-Newsletter an alle Mitglieder der SP Kt. Solothurn vom September 2025.
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Präsidium SP/junge SP Fraktion
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