Für einen familienfreundlichen, modernen und ökologischen Kanton Solothurn
An ihrem Parteitag in Luterbach hat die SP des Kantons Solothurn ihre Parolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 28. September beschlossen. Die Delegierten empfehlen deutlich dreimal mit Ja zu stimmen.
Für einen familienfreundlichen Kanton Solothurn
In einem leidenschaftlichen Votum setzte sich SP-Co-Präsident in Angela Petiti für das Kita-Gesetz ein. Nach wie vor stellen die hohen Betreuungskosten für viele Solothurner Familien eine grosse Herausforderung dar. Zudem steht der Kanton Solothurn vor erheblichen Herausforderungen durch den Fachkräftemangel und es besteht in unserem Kanton ein ungleicher Zugang zu den vorhandenen Angeboten. Das neue Kita-Gesetz löst diese Probleme. Es entlastet die Familien, indem es die hohen Betreuungskosten durch die finanzielle Unterstützung der Gemeinden und des Kantons senkt. Gleichzeitig erleichtert die externe Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, was besonders für Mittelstandsfamilien von grosser Bedeutung ist. Zusätzlich stärkt das Kita-Gesetz die Gleichberechtigung in der Partnerschaft, indem es beiden Elternteilen ermöglicht, Familie und Karriere besser zu vereinbaren. Die Delegierten der SP Kanton Solothurn empfehlen einstimmig die Ja-Parole zum Kita-Gesetz.
Für einen modernen Kanton Solothurn
Stadtpräsidentin und Kantonsrätin Stefanie Ingold informierte die Delegierten über die Vorlage «Entwicklung Bahnhof Solothurn». Mit diesem Projekt wird ein zentrales Mobilitätsvorhaben für die gesamte Region realisiert. Durch das zunehmende Verkehrsaufkommen steigen die Anforderungen an eine leistungsfähige Infrastruktur. Der Bahnhof Solothurn ist dabei ein entscheidender Baustein. Er erschliesst wichtige Entwicklungsgebiete wie den Weitblick Solothurn, das Riverside in Zuchwil, das Attisholz-Areal oder die Papieri Biberist. Zudem stärkt er den öffentlichen Verkehr in der Region insgesamt und verbessert die Anbindung für Pendlerinnen und Pendler. Die Delegierten empfehlen der Bevölkerung einstimmig die Vorlage anzunehmen.
Für einen ökologischen Kanton Solothurn
Die Vorlage zum Hochwasserschutz und zur Aufwertung der Dünnern wurde von Kantonsrat Matthias Anderegg erläutert. Mit dem geplanten Projekt sollen 19 Kilometer des Gewässerlaufs renaturiert und aufgewertet werden. 14 Gemeinden profitieren von einem naturnahen Naherholungsgebiet. Hierbei darf man durchaus von einem Jahrhundertprojekt sprechen. Dank der umfassenden Einbindung der betroffenen Gemeinden und verschiedener Interessengruppen wie der Landwirtschaft und der Umweltverbände entstand dieser breit abgestützte Kompromiss. Die Delegierten unterstützen die Vorlage einstimmig.
Ja und Nein zu den eidgenössischen Vorlagen
Zur E-ID-Vorlage hat die SP des Kantons Solothurn die Ja-Parole beschlossen. Die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts und zur Einführung einer neuen Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften wird hingegen abgelehnt.
Zitate
Angela Petiti, Kantonsrätin und Co-Präsidentin SP Kanton Solothurn.
«Das Kita-Gesetz unterstützt Eltern, die ihre Kinder in Tagesfamilien, Kindertagesstätten oder Tagesstrukturen betreuen lassen. Dies erhöht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und stärkt somit die Familien und Unternehmen. Zudem werden im Kita-Gesetz endlich die Forderungen der UNO-Behindertenrechtskonvention umgesetzt.»
Stefanie Ingold, Stadtpräsidentin und Kantonsrätin
«Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit, mit vertretbarem Mitteleinsatz ein starkes Zeichen für die Mobilität der Zukunft in unserem Kanton zu setzen. Es gilt, heute die Weichen für eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Verkehrsanbindung zu stellen.»
Matthias Anderegg, Kantonsrat SP
«Das Projekt Hochwasserschutz Dünnern ist vor allem auch eine ökologische Aufwertung. Der Lebensraum wird nachhaltig renaturiert und bietet der Bevölkerung ein bedeutendes Naherholungsgebiet.»
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65
Angela Petiti, Co-Präsidentin, 079 718 08 06
