Kantonsrat Solothurn: Juni-Session 2025
Geschäftsbericht 2024
Simon Bürki (SP, Biberist) bilanzierte: «Mit dem Rechnungsabschluss 2024 nimmt das Eigenkapital um 18 Mio. Fr. zu und beträgt neu stolze 690 Mio. Fr. Dank dieses Eigenkapitals kann der entstandene Aufwandüberschuss abgefedert und der finanzielle Handlungsspielraum gewahrt werden. Der Kanton verfügt über ein sehr gutes Polster, um künftige Herausforderungen zu meistern, resp. allfällige Defizite in den nächsten Jahren mit dem genügend hohen Eigenkapital aufzufangen.» Er hielt fest, dass ein deutliches Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Angestellten im Rahmen der Lohnanpassung mehr als angebracht und finanziell möglich gewesen wäre.
Kürzung STAF-Ausgleich im 2026/2027
Simon Bürki (SP, Biberist) hatte bereits bei der STAF-Behandlung festgehalten, dass der Ausgleich an die Gemeinden sehr grosszügig sei. Nun haben die Gemeinden viel höhere Steuereinnahmen von Juristischen Personen als ursprünglich im STAF-Modell angenommen. «Das ist erfreulich. Die Gemeinden haben viel weniger Steuerausfälle zu tragen als ursprünglich angenommen. Daher muss es möglich sein, eine kleine Anpassung vorzunehmen. Damit werden die Beiträge an die Gemeinden nicht gekürzt, sondern nur die Überkompensation minimal reduziert», zeigte Bürki auf.
Kauf der Liegenschaft Bielstrasse 3, Solothurn
Remo Bill (SP, Grenchen) begrüsste gemäss der kantonalen Strategie «Eigentum vor Miete» den weitsichtigen Kaufentscheid des Regierungsrates: «Die Liegenschaft Bielstrasse 3 grenzt an ein kantonales Gebäude, das Amthaus 1. Das Potenzial der Liegenschaft mit der zentralen Lage und der guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr erhöht die Attraktivität und den strategischen Nutzen dieser Immobilie.» Mit dem Kauf der Liegenschaft Bielstrasse 3 würden zukünftige Büroraumreserven gesichert. Zudem böte es die Option, das Gerichtszentrum bei einem weiteren Raumbedarf zu berücksichtigen.
Der Kantonsrat stimmte den drei Geschäften mit Zustimmung der Fraktion SP/junge SP zu.
Integrieren des Sports im DBK (neu DBKS)
Philipp Heri (SP, Gerlafingen) freute sich als Erstunterzeichner des fraktionsübergreifenden Auftrages: «Es scheint, dass die Zeit nun reif ist, diesen einen Anfangs-Buchstaben «S» des Sports in die Departements Bezeichnung zu integrieren. Es ist wichtig, dass wir dem Sport diese Präsenz und auch die Verortung im Departement geben. Es ist mir ein Anliegen zu sagen, dass es um die Gleichstellung von Kultur und Sport geht.»
Fraktionsübegreifender Auftrag Gemeindekontrolle
Hardy Jäggi (SP, Recherswil) hielt fest: «Der Auftrag, nicht mehr die ganzen Rechnungen zu prüfen und die Intervalle für Sonderprüfungen auf mindestens 6 Jahre zu erhöhen, geht zu weit und ist nicht zielführend. Vielmehr ist es richtig und wichtig, nicht nur die Rechnungen der Einwohnergemeinden, sondern auch der Bürger- und Kirchgemeinden regelmässig im Gesamten zu überprüfen. Das gibt nicht nur der Finanzverwaltung, sondern auch den Behörden entsprechende Sicherheit.»
Aufhebung Sparmassnahme Startpunkt Wallierhof
Matthias Racine (SP, Mühledorf) hinterfragte kritisch die regierungsrätliche Sparmassnahme des Brückenangebots «Startpunkt Wallierhof» von 150 000 Fr. jährlich ab 2025. «Mit einer Umsetzung werden insbesondere junge Menschen bestraft, die für den Einstieg in die Berufswelt auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind. Gelingt aber der Einstieg in eine Berufslehre und anschliessend in das Erwerbsleben, ist der positive Effekt auf lange Sicht für alle grösser, als die Einsparungen im Rahmen des Massnahmenplanes», gab er zu bedenken.
Der Kantonsrat erklärte die drei Aufträge mit Zustimmung der Fraktion SP/junge SP erheblich.
Aufhebung der ÖV-Plafonierung ab 2027
Roger Spichiger (SP, Derendingen) votierte: «Die Bevölkerung im Kanton Solothurn wächst. Das ist schön und gut. Der Verkehr wächst aber auch. Und das ist weder schön noch gut. Und jetzt will man den ÖV plafonieren!» Er fragte, ob das wirklich die Stossrichtung und die Strategie der Solothurner Verkehrspolitik sei, sich beim Ausbau des ÖV selbst zu blockieren?
Der Kantonsrat erklärte den Auftrag der Fraktion SP/junge SP nicht erheblich.
Kantonsreferendum gegen die geplante Individualbesteuerung
Silvia Fröhlicher (SP, Bellach) sagte: «Endlich liegt ein breit abgestützter Kompromiss vor!
Seit über 30 Jahren ist dieses grosse Anliegen zur steuerlichen Gleichstellung bei den Ehepaaren ein Anliegen.» Sowohl der Stände- wie auch der National sagten deutlich ja zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». «Die Individualbesteuerung schafft die Heiratsstrafe ab. Sie führt für die Kantone mittelfristig zu einer Vereinfachung des Steuersystems und zu mehr Wertschöpfung und Beschäftigten. Gleichzeitig setzt sie konstant positive Erwerbsanreize», verdeutlichte Fröhlicher.
Der Kantonsrat erklärte den dringlichen Auftrag mit Zustimmung der Fraktion SP/junge SP nicht erheblich.
https://sp-so.ch/unsere-partei/amtei-solothurn-lebern/
Remo Bill, Kantonsrat, SP Grenchen Grenchen, 7. Juli 2025
