Dieser Text erscheint im Rahmen des neuen Kantonsrats-Newsletter an alle Mitglieder der SP Kt. Solothurn vom Juni 2025.
Link: Hier kann der Beitrag in einfacher Sprache gelesen werden.
Eigentlich hätten in dieser Session mit einer Ausnahme alle Vorlagen und Aufträge rund um den Massnahmenplan, also das Sparpaket der Regierung behandelt werden sollen. Aufgrund der schwergewichtigen Zusatzthemen reichte es nur gerade in die Hälfte. Doch die behandelten Geschäfte waren durchaus brisant.
Ein erstes Thema brachte die Regierung selbst ein: eine Gesetzesänderung beim Lastenausgleich der Gemeinden. Es geht um die Ausgleichszahlungen des Kantons für Steuerausfälle, die den Gemeinden durch die Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung 2020 (STAF) entstehen. Damals wurden die Gewinnsteuersätze für juristische Personen stufenweise von rund 21 Prozent auf 15,1 Prozent gesenkt. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Steuerausfälle der Gemeinden deutlich tiefer sind als damals angenommen; die kantonalen Ausgleichszahlen liegen entsprechen eigentlich zu hoch, was die Regierung jetzt recht sanft korrigieren will.
Fraktionssprecher Simon Bürki zeigte, dass die Gemeinden sehr viel besser fahren, als damals angenommen wurde. Zu beachten ist allerdings, dass gerade Gemeinden mit finanziellen Problemen weiterhin mit den unveränderten Zahlungen des Kantons geplant haben. Im Gesetz wurde damals sogar noch eine Erhöhung für den «schlechtesten Fall» eingebaut; ans Gegenteil dachte man aber nicht, eine Reduktion bei besserem Verlauf. «Die SP/junge SP hat bereits bei der STAF-Behandlung festgehalten, dass der Ausgleich an die Gemeinden sehr grosszügig ist. Nachdem die Steuerausfälle viel geringer ausfallen als ursprünglich erwartet, sollte es möglich sein, eine kleine Anpassung vorzunehmen.»
Diese Meinung vertrat dann auch eine Mehrheit des Kantonsrats; allerdings erreichte diese das Zwei-Drittels-Mehr nicht, weshalb es zu einer Volksabstimmung über diese Gesetzesänderung kommt. Der Termin dafür ist noch nicht bekannt.
SP setzt sich gegen Bildungsabbau ein
Weiter ging es mit den Aufträgen der Parteien. Während die SP/junge SP dem Antrag der Mitte für die Beibehaltung des Brückenangebots «Startpunkt Wallierhof» zum Erfolg verhalf, bekamen die SP-Forderungen jeweils fast ausschliesslich die Unterstützung der Grünen. Die Sparmassnahmen werden damit aufrechterhalten; es geht um die ursprünglich geplante Weiterentwicklung der öV-Beiträge, die Fortführung des pädagogischen ICT-Supports sowie die Lektionenkürzungen auf der Primarstufe.
Schon in der Diskussion zum Brückenangebot des Wallierhofs betonte Matthias Racine, dass sich die SP/junge SP allgemein gegen Bildungsabbau stellt. Er hob hervor, wie viele junge Menschen dank des Brückenangebots den Berufseinstieg geschafft haben. Zum pädagogischen Support in der Informatik betonte Silvia Fröhlicher, dieser sei ein Element der Chancengleichheit, da gewisse Gemeinden ihn nun auf eigene Kosten weiterführen werden, andere jedoch nicht. Schliesslich hielt Nicole Wyss zum Lektionenabbau auf der Primarstufe fest, dass dieser einen Angriff auf die Qualität der Volksschule darstelle; vergeblich appellierte sie an das Verantwortungsbewusstsein des Parlaments gegenüber den Kindern, die vom Abbau betroffen wären.
Die weiteren Aufträge zum Sparpaket wurden auf die Septembersitzung verschoben.
Präsidium SP/junge SP Fraktion
Für Fragen oder Rückmeldungen zum Kantonsrats-Newsletter
