Kantonsrats-Newsletter: Korrekturen beim Massnahmenplan

Dieser Text erscheint im Rahmen des neuen Kantonsrats-Newsletter an alle Mitglieder der SP Kt. Solothurn vom Juni 2025.

Die Anträge der Fraktion SP/junge SP zum Massnahmenpaket betreffen die Bildung, den öffentlichen Verkehr und einen besonderen Fall von Tierschutz.

Der Regierungsrat hat seinen Massnahmenplan letztes Jahr unter anderem mit dem Wegfall der Nationalbank-Gelder begründet. Doch nach seinem Entscheid wurde bekannt, dass Solothurn erneut 64 Millionen Franken von der Nationalbank erhält. Damit hat sich die Ausgangslage deutlich verändert, weshalb die SP die Korrektur der gröbsten Mängel verlangt. Im Mittelpunkt der SP-Anträge steht die Bildung: Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass der pädagogische ICT-Support weitergeführt wird, dass auf der Primarstufe keine Lektionen gestrichen werden und in der Sek B und E weiterhin eine Lektion für selbstgesteuertes Arbeiten und Projektarbeiten zur Verfügung steht.

Gegen Bildungsabbau

Im Rahmen des Impulsprogramms «Digitale Schulwende» hat der Kanton seit 2021 die Lektionen für den pädagogischen ICT-Support (PICTS) finanziell unterstützt. Diese Unterstützung erfolgt durch Personen als pädagogische ICT-Supporter (PICTS) und als technische ICT-Supporter (TICTS). Diese Personen leisten einen wichtigen Beitrag zur vorgesehenen Ausrüstung aller Schülerinnen und Schüler ab der dritten Primarklasse mit einem persönlichen Gerät, zum digitalen Unterricht und zur Umsetzung der Anforderungen an die digitale Bildung in den Schulen. Hier gibt es einen Praxisbericht. Die Regierung hat diese Unterstützung nun gestrichen; die Gemeinden sollen neu die Kosten allein tragen. Die SP hat Bedenken, dass nur einzelne Gemeinden dies tun werden und damit eine Ungleichheit für die Schülerinnen und Schüler entsteht.

Die Streichung von vier Lektionen auf der Primarstufe, die der Regierungsrat beschlossen hat, ist schlicht und einfach ein Bildungsabbau, was für die SP untragbar ist. Dasselbe gilt für die Kürzung einer Lektion für selbstgesteuertes Lernen und Projektarbeit auf der Sekundarschule B und E. Es wäre dadurch nicht mehr möglich, dass Schülerinnen und Schüler sich so vertieft mit einem eigenen Projekt auseinandersetzen können. Die Erfahrung zeigt, dass der Lernprozess und Lerneffekt bei den Projektarbeiten sehr gross ist. Die Fähigkeit zu eigenständigem Arbeiten ist aber nach der Schulzeit wesentlich, sei es in einer weiterführenden Schule, sei es in einer Berufslehre.

Auch die Mitte verlangt eine Korrektur zum Massnahmenplan, nämlich die Weiterführung des Brückenangebots «Startpunkt Wallierhof» im bisherigen Rahmen. Die SP unterstützt diesen Auftrag, da er auch ein wichtiges Angebot am Übergang von der Schule zum Beruf betrifft.

Regionalverkehr nicht ausbremsen

Weiter sollen die Ausgaben für den öffentlichen Regionalverkehr nicht auf dem Stand von 2026 eingefroren, sondern wie ursprünglich geplant in den Folgejahren erhöht werden. Die Massnahme des Regierungsrats würde nämlich bewirken, dass der öffentliche Verkehr die absehbare Zunahme an Passagieren nicht wird aufnehmen können und eine Verlagerung auf den Privatverkehr erfolgt.

Kleiner Betrag, grosse Wirkung

Um einen vergleichsweise sehr kleinen Betrag geht es beim Tierschutz: Der Auftrag verlangt, den kantonalen Beitrag an die Rehkitzrettung weiterzuführen. Es geht um jährlich 30'000 Franken für Drohnenflüge mit Wärmebildkameras, die Rehkitze in den Heuwiesen vor dem Mähen aufspüren und ihnen so das Leben retten.