Stilllegung rollende Landstrasse – was unternimmt der Regierungsrat zum Schutz der betroffenen Bevölkerung im Kanton Solothurn?
Die «rollende Landstrasse» wird eingestellt. Rund 70'000 Lastwagenfahrten, werden voraussichtlich zurück auf die Strasse verlagert. Mit einer dringlichen Interpellation verlangt die Fraktion SP/junge SP hierzu Antworten von der Regierung.
Mit der angekündigten vorzeitigen Einstellung der Rollenden Landstrasse per Ende 2025 fällt ein zentrales Instrument der Schweizer Verlagerungspolitik weg. Rund 70'000 Lastwagenfahrten, die bisher per Bahn abgewickelt wurden, werden voraussichtlich zurück auf die Strasse verlagert.
Die Belastung der zentralen Transitachsen – unter anderem auch im Kanton Solothurn mit der A1 und der A2 am Autobahnkreuz in Härkingen – wird dadurch massiv zunehmen. «Die Bevölkerung im Gäu ist bereits heute stark belastet. Rückstau auf das ganze Nationalstrassennetz inklusive der dazugehörenden negativen Begleiterscheinungen wie stärkere Umweltverschmutzung, Ausweichverkehr etc. werden die Folge sein. Das muss verhindert werden», so Nadine Vögeli, Kantonsrätin der Fraktion SP/junge SP.
In einer dringlichen Interpellation, die in der kommenden Session im Kantonsrat eingereicht wird, verlangt die Fraktion SP/junge SP von der Regierung Antworten auf folgende Fragen:
- Wie beurteilt die Solothurner Regierung die Auswirkungen der geplanten Stilllegung der Rola auf den Transitverkehr und die Verkehrsbelastung auf dem Kantonsgebiet, insbesondere auf der A2?
- Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass der Wegfall der Rola den bundesverfassungsmässigen Verlagerungsauftrag unterläuft und dass beim Bund rasch Massnahmen zur Kompensation erforderlich sind?
- Welche Aktivitäten plant oder prüft der Regierungsrat, um sich beim Bund für eine Stärkung der Verlagerungspolitik einzusetzen?
- Welche Massnahmen sind auf kantonaler Ebene vorgesehen, um die Bevölkerung vor den absehbar steigenden Belastungen durch den zusätzlichen Transitschwerverkehr wie Lärm, Luftschadstoffe (u.a. CO2 und Reifenabrieb), Stau, Sicherheit etc. zu schützen?
- Hat der Regierungsrat bereits Kontakt mit dem Bund oder anderen betroffenen Kantonen (z. B. Uri, Tessin, Graubünden, Wallis) aufgenommen oder entsprechende Interventionen geplant?
Zum geplanten Stellenabbau bei SBB Cargo, von welchem auch der Terminal in Oensingen betroffen wäre, folgt ein weiterer Vorstoss in der kommenden Session.
Fraktion SP/junge SP
Fabian Müller, Fraktions- und Parteisekretär
Für weitere Auskünfte:
Nadine Vögeli, Kantonsrätin, 079 919 92 87
Melina Aletti, Co-Fraktionspräsidentin, 078 666 71 05
Silvia Fröhlicher, Co-Fraktionspräsidentin, 079 216 07 17
