Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur AKSO
Gemäss dem gestern veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kantonalen Ausgleichskasse (AKSO) sind der damalige Verwaltungsrat und die damalige Geschäftsleitung für das Chaos bei der AKSO verantwortlich. Die SP Kanton Solothurn fordert deshalb umgehend Abklärungen darüber, ob die Verantwortlichen juristisch belangt werden können.
Unter dem Chaos bei der AKSO haben hunderte von meist sozial schwachen Menschen gelitten. Sie mussten monatelang auf Geld warten und gerieten dadurch zum Teil in existenzbedrohende Schwierigkeiten. Diesen Menschen schulden wir eine juristische Aufarbeitung, ebenso wie dem Personal, das unter der Situation sehr gelitten hat und teils noch immer darunter leidet.
Wenn die Mitglieder des damaligen Verwaltungsrates und der damaligen Geschäftsleitung zur Rechenschaft gezogen werden können, so muss das getan werden. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit die Vorsteherin des verantwortlichen Volkswirtschaftsdepartements in der politischen Verantwortung steht.
Die SP stellt zurzeit ein verbessertes Problembewusstsein in den zuständigen Gremien fest. Sie begrüsst dies und erwartet, dass die Lehren aus dem Umgang mit dem Bericht von 2017 gezogen werden. Die Umsetzung der nun eingeleiteten Massnahmen muss eng begleitet und kontrolliert werden, nur so kann verhindert werden, dass der Veränderungsprozess erneut im Sand verläuft.
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65
Melina Aletti, Co-Fraktionspräsidentin, 078 666 71 05
