SP kämpft erfolgreich für familienergänzende Kinderbetreuung

Rückblick auf die Januarsession des Kantonsrats

SP kämpft erfolgreich für familienergänzende Kinderbetreuung

SP Auftrag endlich umgesetzt

Der Kantonsrat hat nach einer langen Debatte der Änderung des Sozialgesetzes deutlich zugestimmt. Im Kanton Solothurn ist die familienergänzende Kinderbetreuung seit vielen Jahren ein immer wieder diskutiertes Thema. Das neue Sozialgesetz ist das Resultat eines Auftrages von Alt-Kantonsrätin Anna Rüefli (SP, Solothurn) aus dem Jahr 2020.

SP will Standortattraktivität erhöhen

Flächendeckende vorschulische Betreuungsangebote werden von der SP seit Jahren gefordert, weil sie auf mehreren Ebenen Wirkung zeigen: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gleiche Chancen für alle, auch für Kinder mit Behinderung und Armutsbekämpfung. Zudem wirkt es gegen Fachkräftemangel, weil so auch vielen Alleinerziehenden (oft Frauen) eine Erwerbsarbeit ermöglicht wird. Und schliesslich wird die Standortattraktivität der Gemeinden und des ganzen Kantons gefördert.

SP will Chancengleichheit erhöhen

SP Kantonsrat Mathias Stricker (Bettlach) würdigt das Gesetz aus Sicht der Volksschule: « Qualitativ gute vorschulische Betreuungsangebote sind entscheidend für das frühzeitige Erlernen sozialer und sprachlicher Kompetenzen. So werden die Bildungschancen aller Kinder, auch von Kindern mit Beeinträchtigung gestärkt. Langfristig können so spezielle Fördermassnahmen in der Volksschule gesenkt und Kosten bei den Gemeinden und dem Kanton gesenkt werden.»

SP will Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirkt sich die Wahlmöglichkeit der Eltern positiv aus, dass sie frei entscheiden können, ob sie für ihr Kind in der Wohngemeinde oder in der Nähe des Arbeitsplatzes ein Angebot in Anspruch nehmen wollen. Das ist ein positiver Aspekt der Subjektfinanzierung, der auch die Qualität der Angebote fördert.

SP bekämpft Armut

Für SP Regierungsrätin Susanne Schaffner ist klar: Alleinerziehenden, in den meisten Fällen sind es Frauen, wird mit den flächendeckenden Betreuungsangeboten der Wiedereinstieg oder der Einstieg in die Erwerbsarbeit ermöglicht. Das sorgt der Bekämpfung von Armut und längerfristig der Altersarmut vor. Weil mit der Inanspruchnahme von Betreuungsgutschriften immer auch ein Arbeitserwerb einhergeht, werden mehr Steuereinnahmen an die Gemeinden und den Kanton zurückfliessen.

SP will Demographie bekämpfen

Als Sprecher der Finanzkommission erinnerte SP Kantonsrat Simon Bürki-Kopp (Biberist) daran: Die Alterung der Gesellschaft schreitet voran, was sich in Mehrbelastungen in den Bereichen Gesundheit und Langzeitpflege bemerkbar macht. In diesen Bereichen tragen die Kantone die finanzielle Hauptlast und müssen entsprechend mit zusätzlichen Kosten rechnen. Der Kanton Solothurn wird als ländlicher Kanton mit seinen vielen kleinen und ländlichen Gemeinden und ohne grosse Städte besonders betroffen sein. Daher müssen die Bedingungen für Familien attraktiv sein.

SP: schädliche Sparmassnahmen rückgängig machen

In der Dezember-Session 2024 wurden verschiedene Sparmassnahmen beschlossen, die für

den Bildungsbereich grosse Folgen haben werden. Die Sparmassnahmen wurden aus rein

finanziellen Gründen beschlossen. Die Qualitätseinbusse in der Bildung wurde dabei ausser

Acht gelassen.

Kanton hat finanziellen Handlungsspielraum

In der Dezember-Session war noch nicht bekannt, dass der Kanton Solothurn von der Nationalbank für das Jahr 2025 einen nicht budgetierten Finanzierungsbeitrag von 64 Mio. Fr. erhält. Dies hätte die Debatte zum Massnahmenplan mit Sicherheit verändert. Aus

dem budgetierten Defizit ist damit ein ausgeglichenes Budget geworden. Dank den sehr guten Rechnungsabschlüssen in den vergangenen Jahren und einem Eigenkapital von 600 Mio. Fr. steht der Kanton finanziell auf soliden Füssen.

SP will eine gute Bildung und ÖV

Die SP hat fünf Aufträge eingereicht für einzelne Punkte des Sparpakets rückgängig zu machen: