Der Kanton Solothurn soll die Sparmassnahmen sofort beenden!
64 Millionen Franken erhält der Kanton Solothurn dieses Jahr von der Nationalbank. Der Kanton Solothurn steht finanziell weiterhin auf gesunden Füssen. Diverse Massnahmen aus dem unnötigen Massnahmenplan müssen nun unverzüglich rückgängig gemacht werden.
Die Nationalbank hat heute mitgeteilt, dass der Kanton Solothurn im Jahr 2025 einen finanziellen Beitrag von 64 Millionen Franken erhält. Das vom Kantonsrat budgetierte Minus hat sich somit bereits wieder in Luft aufgelöst. Die Fraktion SP/junge SP hat die pessimistische Budgetierung immer wieder kritisiert. Dank sehr guten Rechnungsabschlüssen in den vergangenen Jahren und einem Eigenkapital von 600 Millionen Franken steht der Kanton finanziell weiterhin auf soliden Füssen.
Massnahmenplan sofort überdenken
Aufgrund dieser erneut sehr erfreulichen Zahlen müssen die einschneidenden Sparmassnahmen sofort reduziert werden. Der geplante massive Bildungsabbau, die Lohnkürzungen beim Personal, der Verzicht auf den Teuerungsausgleich sowie die Einschränkungen beim öffentlichen Verkehr müssen unverzüglich rückgängig gemacht werden, denn sie schaden der Attraktivität des Kantons.
Die Fraktion SP/junge SP prüft deshalb auch die Einreichung verschiedener Vorstösse zu diesem Thema.
Wertschätzung für das Personal
Das kantonale Personal hat in den letzten 10 Jahren nur einen sehr geringen Teuerungsausgleich erhalten. Für die Fraktion SP/junge SP ist es einerseits eine Frage der Wertschätzung gegenüber dem Personal, mindestens den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren. Andererseits fällt es dem Kanton bereits heute schwer, gutes Personal zu finden.
Zitat Mathias Stricker, Vizepräsident Fraktion SP/junge SP
«Der Kahlschlag bei der Bildung und beim öffentlichen Verkehr muss rückgängig gemacht werden.»
Zitat Simon Bürki, Kantonsrat SP, Mitglied der Finanzkommission
«Wir haben es immer wieder gesagt: Der Kanton ist finanziell gut aufgestellt. Jetzt braucht es wenigstens einen Teuerungsausgleich für das Personal.»
Fraktion SP/junge SP
Fabian Müller, Fraktions- und Parteisekretär
weitere Auskünfte:
Mathias Stricker, Vizepräs. Fraktion SP/junge SP, 078 633 48 23
Simon Bürki, Kantonsrat, 079 765 80 44
