SP Kanton Solothurn freut sich über die deutliche Annahme der beiden kantonalen Vorlagen vom 22. September

Die SP Solothurn ist erfreut über die klare Zustimmung der Solothurner Stimmbevölkerung zu den beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Diese Entscheide stärken die institutionellen Strukturen des Kantons und ermöglichen eine effizientere Verwaltung.

Die Verfassungsänderung, die neu den Regierungsrat als Anstellungsbehörde für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber vorsieht ist ein wichtiger Schritt in der fortschreitenden Entflechtung der verschiedenen Aufgaben. «Es ist nur folgerichtig, dass der Regierungsrat seine eigene Stabsstelle wählt. Die heutige Zustimmung zeigt, dass diese Lösung breit abgestützt ist», betont Hardy Jäggi, Co-Präsident der SP Solothurn.

Auch die Annahme der zweiten Vorlage zur Solothurnischen Gebäudeversicherung wurde von der Bevölkerung klar befürwortet. Angela Petiti, Co-Präsidentin der SP Solothurn, kommentiert: «Mit dieser Änderung bleibt die Solothurnische Gebäudeversicherung flexibel und handlungsfähig, während gleichzeitig die demokratische Kontrolle gewährleistet ist.»

Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn

Fabian Müller, Parteisekretär

Weitere Auskünfte:      

Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65

Angela Petiti, Co-Präsidentin, 079 718 08 06