Referendum gegen die Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern
Die Geschäftsleitung der SP Kanton Solothurn beantragt dem Parteitag vom 24. August das Referendum gegen die Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern zu ergreifen.
In seiner Botschaft zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern will der Regierungsrat die Abzüge für die Beiträge an Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen erhöhen. Dies kostet Kanton und Gemeinden jährlich über 10 Millionen Franken. 5 Millionen Franken muss der Kanton einsparen, 5,6 Millionen Franken die Gemeinden.
Kantonales Sparpaket wird noch einschneidender
Der Regierungsrat hat angekündigt im Herbst 2024 ein Sparpaket in der Höhe von 60 Millionen Franken vorzulegen. Gleichzeitig sollen nun aber ohne Grund mehr als 10 Millionen Franken an Steuergeldern jährlich von Kanton und Gemeinden an den reicheren Teil der Bevölkerung verteilt werden. Von diesem «Geschenk», gefordert im Kantonsrat von FDP und SVP, profitieren hauptsächlich Personen, die ein hohes Einkommen haben. Dieses Geld muss dann von den Gemeinden und dem Kanton mit massiven Sparmassnahmen wieder eingespart werden. Es droht ein gravierender Abbau beim öffentlichen Verkehr, beim Umweltschutz, bei der Sicherheit und bei der Prämienverbilligung.
Parteitag entscheidet über Referendum
Die Geschäftsleitung der SP Kanton Solothurn beantragt daher dem Parteitag vom 24. August das Referendum gegen die Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern zu ergreifen, falls der Kantonsrat diese Abzüge tatsächlich erhöhen sollte.
Angela Petiti, Co-Präsidentin SP Kanton Solothurn und Kantonsrätin
«Diese Vorlage kostet die Allgemeinheit jährlich über 10 Millionen Franken. Das ist Geld, das anderswo fehlt: Im Gesundheitswesen, beim öffentlichen Verkehr oder in der Kinderbetreuung. Wenn dort gespart wird, trifft es alle – und vor allem diejenigen, die am wenigsten von dieser Steuererleichterung profitieren können.»
Hardy Jäggi, Co-Präsident SP Kanton Solothurn und Kantonsrat
«Familien mit tiefen Einkommen, Alleinstehende ohne Kinder, Rentnerinnen und Rentner oder Familien mit erwachsenen Kindern haben nichts von dieser Vorlage.»
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Hardy Jäggi, Co-Präsident SP, 079 525 45 65
Angela Petiti, Co-Präsidentin SP, 079 718 08 06
