SP kämpft für Energiegesetz und Buslinien
Teil 2 der Zusammenfassung der Juni Session des Kantonsrates.
SP forderte strengeres Energiegesetz
Die SP forderte eine strengeres Energiegesetz und auch eine schnellere Umsetzung. Sonst wird es schwierig werden, die Zielwerte zu erreichen. Die periodischen Überprüfungen der Zwischenziele sind daher für die SP ein zentrales Element. Mit dem neuen Energiegesetz ist die SP einverstanden als minimalen Kompromiss zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen.
SP forderte Solarpflicht bei Neubauten
Eine weitere Schwächung der ökologischen Anliegen wäre für die SP nicht mehr tragbar. SP Kantonsrat Matthias Anderegg (Solothurn) begrüsste den Fokus auf die Förderung, CO2-Grenzwerte bei fossilen Heizungen und eine Solarpflicht bei Neubauten. Die SP fordert eine rasche Einführung und Umsetzung.
SP will Photovoltaik-Potenzial auf Dächern nutzen
Für SP Kantonsrat Mathias Stricker (Bettlach) ist besonders wichtig: «Die Verpflichtung zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten ist für die angestrebte Dezentralisierung der Stromproduktion und die Erschliessung des grossen Photovoltaik-Potenzials auf den Dächern essenziell.» Durch die gesetzliche Verankerung werden die Ziele mit der notwendigen Verbindlichkeit vorangetrieben. Diese Regelung legt einen wichtigen Grundstein, um die Abhängigkeit von externen Energiequellen zu verringern und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
SP kämpft erfolgreich für Buslinien
Die Regierung wollte mehrere Buslinien streichen, da diese den minimalen Kostendeckungsgrad (knapp) nicht erreichen. Die SP kritisiert den Abbau und das kurzfristige Vorgehen, da die wachsende Mobilität nur mit einem guten öffentlichen Verkehr bewältigt werden kann. Dadurch werden sowohl Umwelt wie auch Strassen entlastet. Die Buslinien erfüllen aber auch andere wichtige Funktionen wie z.B. für Schülertransporte.
Buslinie im Wasseramt gestrichen
Von den ursprünglich fünf Buslinien wird jetzt als einzige die Linie im Wasseramt mit dem klar tiefsten Kostendeckungsgrad gestrichen: Gerlafingen–Biberist–Luterbach Attisholz. Wenn die (Wohn-)Entwicklung im Gebiet Attisholz weiter fortgeschritten ist, wird die SP wieder die Aufnahme der Buslinie fordern. Beim ÖV-Angebot ein Sparexempel zu statuieren, ist für die SP der falsche Ort.
SP Auftrag für gezielte Förderung von Buslinien
Ein flächendeckendes Angebot ist eine Kernaufgabe des Kantons. Um gezielt Linien fördern zu können, braucht es eine Ausnahmeregelung, damit auch Linien mit einem tieferen Kostendeckungsgrad finanziert werden können. Die SP hat dazu einen Auftrag eingereicht.
SP kritisiert Zahlungen an ex-CEO von soH
Die SP hat einen dringlichen Vorstoss mit Fragen zu den Lohnfortzahlungen und Zusatzzahlungen der soH an ex-CEO Martin Häusermann von 335'000 Fr. eingereicht Auch nach der Beantwortung ist noch immer unklar, ob die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages eingehalten wurden. Das ist äusserst bedenklich und unverschämt!
Unmut, externes Gutachten, fehlende Verantwortung
Die zuständige Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner stellte mit aller Deutlichkeit fest: «Wir akzeptieren die Funktionszulagen nicht und nehmen die Kommunikation der soH mit Missfallen zur Kenntnis.» Der Regierungsrat fordert von der soH ein externes Gutachten. Der frühere Verwaltungsrat hat seine Verantwortung nicht wahrgenommen.
Für die SP
Simon Bürki, SP Kantonsrat, Biberist
Weitere Informationen www.sp-so.ch
