SP kämpft für mehr Biodiversität und Verkehrssicherheit
SP will mehr Biodiversität, keine Schottergärten
Die SP sieht ein grosses Potenzial in der Biodiversitätsförderung, sagte Matthias Anderegg (SP Solothurn). Als erster Kanton verbietet Solothurn versiegelte Stein- und Schottergärten, da sie sich auf das Bodenklima sehr negativ auswirken. Blühende grüne Gärten haben Vorteile für Biodiversität, Hitzedämmung und Wasseraufnahme. Steingärten hingegen verlören ihre Funktion als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und verstärkten die Auswirkungen des Klimawandels
SP will invasive Neophyten bekämpfen
Ebenfalls verboten wird das Anpflanzen von invasiven gebietsfremden Pflanzen (Neophyten), die sich sehr rasch und massiv ausbreiten und die einheimische Flora verdrängen. Nicht mehr erlaubt sind daher Erdmandelgras, Sommerflieder, Götterbaum, Robinie, Kirschlorbeer und Seidiger Hornstrauch. Aus diesen Gründen unterstützte die SP die Änderungen der Bau- und Planungsgesetzgebung.
SP will Grundlagen für Künstliche Intelligenz an Schulen
Der SP ist es wichtig, dass das Thema Künstliche Intelligenz (KI) im Kanton Solothurn geordnet begleitet wird. "Im Moment wird viel ausprobiert und ich befürchte ohne Richtlinien einen Flickenteppich und Wildwuchs an den Schulen", sagte Mathias Stricker (SP Bettlach). Die Grundlagen zur KI sollen eine Orientierungshilfe sein. Diese müssen jetzt dringend erarbeitet werden.
SP will KI lernwirksam einsetzten
Das dient einer qualitativ guten Handhabung im Umgang mit KI und dem sinnvollen Einsatz. Die Schule hat die Aufgabe die Schülerinnen und Schüler auf einen mündigen Umgang in einer von KI geprägten Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten. Die SP will keine Verbote, sondern eine differenzierte, pädagogisch begründete Strategie, wie, wann und wozu diese Technologie im Unterricht lernwirksam eingesetzt werden kann.
SP will mehr Transparenz bei Mietzinsen
Neben den Krankenkassenprämien belasten vor allem steigende Mietkosten viele Haushalte. Angela Petiti (SP Solothurn) unterstützte daher den Auftrag, dass Vermieter bei einem Wechsel den Neumietern den Vormietzins ohne Verlangen auf einem amtlichen Formular bekanntgeben müssen.
SP kämpft gegen missbräuchlichen Mietzinserhöhungen
Die Formularpflicht soll missbräuchlichen Mietzinserhöhungen entgegenwirken und es Mietern erleichtern, sie anzufechten. Das eidgenössische Mietrecht gibt den Kantonen die Möglichkeit für eine generelle Formularpflicht, wenn Wohnungsmangel herrscht. Dafür braucht es aber erst einmal eine eigene kantonale Rechtsgrundlage.
Diese wurde knapp abgelehnt, da die SVP und FDP generell dagegen waren.
SP: Kantonsschule hat grosse Bedeutung
Die SP begrüsst, dass für den Standortentscheid der Kantonsschule Solothurn eine umfassende Gegenüberstellung der möglichen Varianten erstellt wird. Für den Entscheid müssen neben finanziellen auch bildungspolitische, raumplanerische und verkehrspolitische Aspekte einfliessen. "Wir erwarten ebenfalls, dass die Stadt Solothurn in die Prozesse eingebunden wird. Für die Stadt ist der Entscheid von grosser Bedeutung. Hier geht es in erster Linie um städtebauliche und raumplanerische Überlegungen", forderte Matthias Anderegg (SP Solothurn).
SP: Velo- und Fussgänger-Angebot sowie Verkehrssicherheit verbessern
Mit dem Projekt Sanierung und Umgestaltung Baselstrasse werden die verkehrlichen Defizite behoben und die Kapazität für den motorisierten Individualverkehr wird aufrechterhalten. Remo Bill (SP Grenchen) fasste die wichtigen Punkte für die SP zusammen: "Das ungenügende Velo- und Fussgänger-Angebot sowie die Verkehrssicherheit werden verbessert. Die Haltestellenanlagen werden hindernisfrei.“
Hardy Jäggi, Recherswil
SP Kantonsrat
