Kantonale Abstimmung vom 3. März
Der Kanton Solothurn ist seit Jahren sehr effizient und schlank unterwegs. Das Staatspersonal im Kanton verrichtet seine Arbeit gewissenhaft und gut. Trotz der guten und engagierten Arbeit wird das Staatspersonal mit der 1:85-Initiative angegriffen und abgewertet.
Dagegen wehrt sich ein überparteiliches Komitee. Ziel ist es, die negativen Konsequenzen dieser Rasenmäher-Initiative aufzuzeigen. Rund 150 Vollzeitstellen müssen bei einer Annahme der Initiative abgebaut werden. Der Kanton muss als Folge des Stellenabbaus seine Leistungen massiv einschränken.
Dem Komitee gehören der Solothurnische Staatspersonal-Verband (StPV), der Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO), der Schweizerische Verband des Personals der öffentlichen Dienste (vpod), der Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte, Sektion Solothurn (VSAO), der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Sektion Aargau/Solothurn (SBK)sowie die Sozialdemokratische Partei Kt. Solothurn und die Grüne Partei Kt. Solothurn an.
Leistungsabbau in Schulen, bei der Polizei und in der Verwaltung
Der Kanton garantiert eine hohe Qualität an unseren Kantons- und Berufsschulen in Olten, Solothurn und Grenchen, sowie an den Heilpädagogischen Schulzentren. Ein Leistungsabbau an unseren kantonalen Schulen bei gleichzeitig zunehmenden Schülerinnen- und Schülerzahlen ist verantwortungslos.
Auch in der Justiz und bei der Polizei erreicht die Belastung eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. Ein weiterer Leistungsabbau bedeutet weniger Einbruchsprävention, schlechtere Unterstützung bei häuslicher Gewalt oder ein schwächerer Kampf gegen die organisierte Kriminalität und längere Verfahren.
Solothurn gehört zu den Kantonen mit den tiefsten Personalausgaben je Einwohner:in und liegt weit unter dem Schweizer Durchschnitt. Das wird jährlich durch verschiedene Statistiken bestätigt. Gleichzeitig hat der Kanton grössere Herausforderungen in der Sozial- und Klimapolitik oder bei der Digitalisierung zu bewältigen. Bei einem Leistungs- und Stellenabbau müssten die Gemeinden oder Externe Aufgaben übernehmen, auch wenn diese weniger gut oder weniger wirtschaftlich sind, was schlussendlich mehr Kosten verursacht.
Die 1:85-Initiative schadet der Bevölkerung im Kanton Solothurn: ein drastischer Leistungsabbau und viele Entlassungen wären die Folgen. Dagegen wehrt sich unser überparteiliches Komitee.
Daher NEIN zur 1:85 Initiative.
Zitate von Komitee-Vertreter:innen zu der 1:85 Vorlage:
Mathias Stricker, Bettlach, Kantonsrat SP
«Diese Initiative ist schädlich für den Kanton Solothurn und seine Gemeinden. Massiver, spürbarer Leistungsabbau in der Bildung, im Sozialwesen, beim Klimaschutz oder bei der Sicherheit sind die Folgen. Unser Kanton muss für alle attraktiv bleiben und darf die Gemeinden und unsere Kinder nicht zusätzlich belasten.»
Hans-Peter Marti, Breitenbach, Alt-Oberrichter, FDP, Geschäftsleitungsmitglied Solothurnischer Staatspersonal-Verband
«Nein zur wohlklingenden Initiative ohne jegliche Lösungsvorschläge. Dem Staat stehen schlauere Mittel zur Steuerung des Personalbestandes zur Verfügung als der Rasenmäher. Zudem hat der Kanton Solothurn gemäss Avenir Suisse eine der kostengünstigsten Verwaltungen der Schweiz.»
Marlene Fischer, Olten, Kantonsrätin Grüne
«Auch aus grüner Sicht ist die Kahlschlag-Initiative der FDP abzulehnen: Die Verwaltung braucht genügend Ressourcen, um Massnahmen gegen die Klimakrise umzusetzen.»
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Niels Kruse, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
- Mathias Stricker, 078 633 48 23
- Hans-Peter Marti, 061 781 45 28
- Marlene Fischer, 079 363 29 07
