Kantonsrat Solothurn: Sessionsbericht 30./31. Januar 2024
Der neue Kantonsratspräsident Marco Lupi hielt die Eröffnungsansprache. Insgesamt 23 Geschäfte wurden behandelt. Der Oltner Stadtpräsident Thomas Marbet (SP, Olten) gab nach knapp neun Jahren sein Kantonsratsmandat ab. John Steggerda (SP, Trimbach) erbt seinen Sitz.
Wasserwirtschaftsplanung trockenheitsgefährdeter Einzugsgebiete und Regionen (WATER) / Bewilligung eines Verpflichtungskredits
Simon Esslinger (SP, Gempen) plädierte für die Bewilligung des Verpflichtungskredits: «Wasser ist unsere lebenswichtige Ressource, die es zu schützen und nachhaltig zu nutzen gilt. Gerade in Zeiten des Klimawandels und zunehmender Trockenheit müssen wir proaktiv handeln. Dieser Kredit ermöglicht die Entwicklung von Maßnahmen, um die Verfügbarkeit und Qualität unseres Wassers langfristig zu sichern. Es ist unsere Verantwortung, die notwendigen Schritte für eine nachhaltige Wasserwirtschaft zu unterstützen.»
Der Kantonsrat stimmte dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.
Standesinitiative «Keine kantonsübergreifenden Vorhaben ohne Mitsprache»
Fraktionssprecher Philipp Heri (SP, Gerlafingen) votierte: «Es geht darum die Bundesversammlung aufzufordern, das Raumplanungs- und/oder Umweltschutzgesetz so anzupassen, dass bei Vorhaben mit gewichtigen kantonsübergreifenden Auswirkungen auf Raum und Umwelt auf Verlangen eines Nachbarkantons ein Richtplanverfahren durchgeführt werden muss. Obschon das Bereinigungsverfahren in der aktuell bestehenden Gesetzgebung schon besteht, unterstützt diese Standesinitiative vorallem die Verfahren, die aktuell zwischen den Kantonen Solothurn und Bern am Laufen sind. Das Bereinigungsverfahren kann zwar initiiert werden, allerdings zu einem viel zu späten Zeitpunkt. Dann, wenn die Diskussionen bereits gelaufen und die Fronten verhärtet sind.»
Der Kantonsrat stimmte zusammen mit der Fraktion SP/junge SP der Standesinitiative zu.
Volksauftrag «Schutzunterkünfte für Betroffene von häuslicher Gewalt gewährleisten!»
Der Volksauftrag verlangt, dass der Regierungsrat jährlich einen Sockelbeitrag in angemessener Höhe festlegt, um die Schutzfunktion des Frauenhauses Aargau-Solothurn zu gewährleisten.
Angela Petiti (SP, Solothurn) zeigt die kontroverse Situation auf, dass aufgrund der Subjektfinanzierung das Frauenhaus auf eine Auslastung von 75 Prozent der 15 Plätze angewiesen ist, damit die Rechnung stimmt. Sie verdeutlicht: «Auch wenn das Frauenhaus unter 75 % ausgelastet ist, fallen Fixkosten (z. B. Personal- und Unterhaltskosten, Liegenschaft) an. Wir wollen eine möglichst kleine – nein, eigentlich gar keine – Auslastung. Trotzdem rentiert das Frauenhaus erst, wenn genug Tagesbeiträge eingehen. Anders gesagt: Wenn mehr Frauen Gewalt erlebt haben, lohnt sich das wirtschaftlich fürs Frauenhaus. Das ist eine Tatsache, die wir nicht vertreten können und dürfen. Daher setze ich mich für einen kantonalen Sockelbeitrag ein, der die Finanzierung von der Auslastung unabhängig macht.»
Der Kantonsrat erklärte den Volksauftrag mit 65 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich.
Auftrag fraktionsübergreifend: Ausweichverkehr A1 durch Siedlungsräume im Gäu unterbinden
Philipp Heri (SP, Gerlafingen) agierte als Kommissionssprecher der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission: «Der Regierungsrat wird aufgefordert, mit dem Bundesamt für Strassen, der Kantonspolizei Solothurn und dem Amt für Verkehr und Tiefbau bis Ende März 2024 ein Konzept auszuarbeiten, wie der Ausweichverkehr durch die Gemeinden verhindert werden kann.» Damit wurde am letztjährigen Auftrag festgehalten, dem Regierungsrat aber Zeit bis Ende März 2024 eingeräumt.
Der Kantonsrat erklärte den Auftrag mit Zustimmung der Fraktion SP/junge SP erheblich.
Auftrag Philipp Heri (SP, Gerlafingen): Schaffung eines Förderprogramms für mehr Biodiversität in den Gemeinden
Der Regierungsrat wird aufgrund des Auftrages von Philipp Heri (SP, Gerlafingen) beauftragt, geeignete, zielführende Förderkriterien zur Unterstützung der Gemeinden bei ihrer Förderung der Biodiversität im Siedlungsgebiet zu beschliessen und zu kommunizieren. Er kann dazu aufgrund der rechtlichen Regelung zum Natur- und Heimatschutzfonds zielkonforme Vereinbarungen mit Gemeinden oder Dritten abschliessen.
Der Kantonsrat erklärte den Auftrag mit Unterstützung der Fraktion SP/junge SP erheblich.
Auftrag Fraktion Grüne: Sterbehilfe in Heimen zulassen
Der Regierungsrat plädierte auf Nichteintreten. Angesichts der Tatsache, dass bereits über die Hälfte aller Alters- und Pflegeheime Sterbehilfeorganisationen den Zutritt gewährten und bisher keine Probleme in diesem Zusammenhang bekannt geworden seien, bestehe kein weiterer Handlungsbedarf, welcher einen weitergehenden staatlichen Eingriff in die Autonomie der Institutionen rechtfertige. Kommissionssprecher Matthias Stricker (SP, Bettlach) vertrat das divers diskutierte Thema.
Nadine Vögeli (SP, Hägendorf) berichtete von ihrer beruflichen Erfahrung als Pflegefachfrau mit Sterbenden und den erlebten Grenzen der Palliativmedizin. Sie konnte mit ihrer Rede überzeugen, dass assistierter Suizid künftig in allen Alters- und Pflegeinstitutionen im Kanton erlaubt ist.
Der Kantonsrat erklärte den Auftrag mit Zustimmung der Fraktion SP/junge SP erheblich.
Interpellation fraktionsübergreifend: Stellenwert des Sports im Kanton Solothurn
Gemäss Beantwortung durch den Regierungsrat soll bis 2026 ein Leitbild verabschiedet werden. Philipp Heri (SP, Gerlafingen), Verfasser der Interpellation, war mit der Beantwortung der Fragen grundsätzlich zufrieden und dankte dafür.
Kommissionssprecher Remo Bill (SP, Grenchen) bemerkte: «Der Sport hat im Kanton Solothurn nicht den gewünschten Stellenwert. So ist das regierungsrätliche Vorhaben für den Sport ein Leitbild zu erstellen, ein wichtiger erster Schritt und Basis zu einer umfassenden Sportförderung im Kanton. Als weitere Schritte sollten ein Sportgesetz und ein Sportanlage Konzept, KASAK, geschaffen werden.»
Remo Bill, Kantonsrat, SP Grenchen
Grenchen, 6. Februar 2024
