Bericht aus der November-Session des Kantonsrates
An 4 Sitzungen haben wir uns mit verschiedensten Themen auseinandergesetzt. Vielleicht hast du via Livestream zugesehen oder du kommst als Besucherin/ Besucher ins Rathaus. Hier ein kurzer Rückblick zu wichtigen Geschäften.
SP unterstützt den Energiewandel
Die Wichtigkeit der Verfügbarkeit von genügend Energie wurde uns spätestens letztes Jahr deutlich bewusst. Matthias Anderegg, Solothurn spricht von einem Ironman bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050, daher setzt sich die SP für eine vorausschauende Planung ein. Für die Gemeinden wäre dies am einfachsten bei der Ortsplanungsrevision möglich, indem dort auch die Massnahmen zur Energieversorgung festgelegt würden. Leider sah es die Mehrheit nicht so.
Es braucht mehr Flächen mit Photovoltaikanlagen. Die SP unterstützt eine Erhebung der möglichen Flächen für grössere Anlagen. Dabei soll man sich in erster Linie auf die infrastrukturnahen Standorte (z.B. Parkplätze, Strassen) fokussieren. Mathias Stricker, Bettlach setzt sich ein, dass wertvolle Naturschutz- und Ausgleichsflächen im Landwirtschaftsgebiet ausgeschlossen werden. Wir sind überzeugt, dass bei Neubauten oder bestehenden Häusern viel ungenutzte Fläche brach liegt.
Ein neuer Entwurf für das Energiegesetz im Kanton Solothurn ist in der Vernehmlassung und wird danach im Kantonsrat diskutiert und genehmigt. Die SP wird sich erneut dafür einsetzen, dass erneuerbare Energien gefördert und eingefordert werden.
SP unterstützt Kinder
Die Wichtigkeit der Vereinbarung von Beruf und Familie ist inzwischen nicht mehr umstritten. Jede fortschrittliche Gemeinde fördert den Sozialtarif in Betrieben der vorschulischen Kinderbetreuung. Für Kinder mit besonderen Bedürfnissen ist dies bisher nicht immer möglich oder nur mit höheren finanziellen Kosten, dies darf nicht sein. Der Kanton soll die Voraussetzungen schaffen, dass der Kitabesuch für die entsprechenden Familien nicht teurer wird.
Das Ziel für alle Kinder ist, bei Schuleintritt über eine gute Sprachkompetenz zu verfügen. Den Weg dazu, sehen nicht alle gleich. Kinder, die zu wenig gut Deutsch können, sollen vor dem Kindergarten in einer Kita oder Spielgruppe gezielt gefördert werden. Die Gemeinden können die Eltern an den Kosten beteiligen. Für Kinder im Asylverfahren wird der Betrag über den Integrationsfond bezahlt. Die FDP unterstützt von den anderen bürgerlichen Parteien setzte mit einem kurzfristigen Antrag durch, dass Gemeinden das Recht haben, Eltern von Kindern mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen zum Besuch einer vorschulischen Institution zu zwingen. Wir sind aufgrund positiver Erfahrungen überzeugt, dass Eltern über die frühe Sprachförderung gut informiert werden sollen, damit Vertrauen aufgebaut werden kann. Ob Zwang, wie es die Mehrheit will, rechtlich möglich und nachhaltig ist, scheint uns zumindest fragwürdig. Wir sind froh, wird diese Einführung innerhalb der ersten drei Jahren überprüft, damit Anpassungen erfolgen können.
Franziska Rohner, SP Kantonsrätin, Biberist
