Kantonales Energiegesetz: «Wir müssen schneller Umsteigen»
Der Solothurner Regierungsrat startete am 26. Juni 2023 eine Vernehmlassung zur Totalrevision des Energiegesetzes, mit der ein weiterer Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft – mit dem Ziel der Dekarbonisierung, des Erhalts der Versorgungssicherheit und des Ausbaus erneuerbarer Energien stattfinden soll. Die SP Kanton Solothurn ist mit vielen Vorschlägen des Regierungsrats jedoch nicht einverstanden. Es braucht weitere Anpassungen.
Endlich nach langem Warten liegt die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes vor. Der vorliegende Entwurf ist enttäuschend. «Wenn wir im Kanton Solothurn die von Bund und Kanton gesetzten und zwingend notwendigen energiepolitischen Ziele erreichen wollen, braucht es wesentlich mehr Anstrengungen. Wir müssen mehr CO2 einsparen und viel schneller mehr erneuerbaren Strom produzieren, so Hardy Jäggi, Co-Präsident der SP Kanton Solothurn.»
Gerade ältere, nicht sanierte Gebäude sind der grösste Knackpunkt bei der Erreichung der Klimaziele. In diesem Bereich ist eine Verschärfung der Vorschriften (neben der finanziellen Förderung) zur Reduktion des CO2 Verbrauchs zentral und unumgänglich. Weiter sind viele Formulierungen im neuen Gesetz sehr vage gehalten. Finanzielle Förderungen bspw. in den Bereichen von Pilot- oder Demonstrationsanlagen, zur Innovationsförderung im Energiesektor oder der Verwendung nachhaltiger Baumaterialien müssen zwingend umgesetzt werden.
Eine ambitionierte Revision des Energiegesetzes ist eine Chance, unseren Kanton Solothurn schrittweise aus der atomaren und fossilen Abhängigkeit zu befreien. Eine risikoärmere oder kostengünstigere Alternative gibt es nicht – ausser man hinterlässt alle Probleme unseren Nachkommen. Und dies ist für die SP Kanton Solothurn keine Option.
Für Co-Präsident Hardy Jäggi ist klar: «Ein schnelleres Umsteigen auf erneuerbare Energien schont nicht nur Umwelt und Klima, sondern führt durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auch zu Wertschöpfung und Wohlstand im Kanton Solothurn. Inländische erneuerbare Energien weisen den Weg zur Versorgungssicherheit unabhängig vom Ausland.»
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65
Nadine Vögeli, Co-Präsidentin, 079 919 92 87
