Kantonaler Parteitag der SP Kanton Solothurn
Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn hat sich an ihrem Parteitag vom 19. August in Rodersdorf dem Thema Sicherheit gewidmet. Zusätzlich wurde die Parole für die kantonale Volkabstimmung vom 22. Oktober gefällt.
Der kantonale Parteitag der SP Kanton Solothurn widmete sich dem Thema Sicherheit. Die SP Kanton Solothurn ist hierbei in einer besonderen Position: Ständeratskandidatin Franziska Roth ist Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Regierungsrätin Susanne Schaffner ist Vorsteherin des Departements des Innern, welches unter anderem für die Polizei zuständig ist und Nadine Vögeli, Co-Präsidentin der SP Kanton Solothurn, ist Mitglied der Justizkommission des Kantonsrats und Präsidentin des Personalverbandes der Polizei im Kanton Solothurn.
Das politische Klima in der Schweiz wird rauer
Co-Präsident Hardy Jäggi geisselte in seiner Eröffnungsrede das aktuelle politische Klima in der Schweiz. «Linke und Andersdenkende werden von der SVP verhöhnt, angegriffen und schlechtgemacht. Wahrscheinlich muss man diese Art von unanständigem Wahlkampf machen, wenn man keine eigenen Lösungen hat. Die SP arbeitet für die Menschen, wir haben dies nicht nötig. Wir haben Lösungen für die Probleme in der Schweiz,» so Jäggi.
Referat und Podium zur Sicherheitspolitik
Thomas Zuber, Kommandant der Polizei im Kanton Solothurn, informierte die Parteitagsdelegierten über die Aufgaben, Schwerpunkte und Herausforderungen der Polizei im Kanton Solothurn. Anschliessend diskutierten im Rahmen eines Podiumsgesprächs Franziska Roth, Susanne Schaffner und Nadine Vögeli zum Thema Sicherheit im Kanton Solothurn.
Franziska Roth engagiert in den Ständeratswahlkampf
Mit einer mitreissenden Rede stimmte Ständeratskandidatin Franziska Roth die Anwesenden auf den Wahlkampf ein. «Ich bin eine Realpolitikerin. Mir geht es um die Wirkung und nicht um den Schein. Mir geht es ums Handeln, Umsetzen und Anpacken, so Roth». Als Sicherheitspolitikerin setzt sich Franziska Roth für eine solidarischere Schweiz ein, welche bereit ist zur Zusammenarbeit. Als Sozialpolitikerin engagiert sie sich für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, für die Stärkung der psychischen Gesundheit und für nachhaltiges Engagement gegen Armut und als Bildungspolitikerin ist ihr die frühe Förderung sowie die kompetente Betreuung und Bildung aller Kinder und Jugendlichen ein grosses Anliegen.
Ein einstimmiges Ja zum neuen Zentralgefängnis
SP Co-Präsidentin Nadine Vögeli stellte den Anwesenden die Vorlage zum Neubau eines Zentralgefängnisses in Deitingen vor. «Die bestehenden Untersuchungsgefängnisse in Solothurn und Olten sind veraltet. Das neue Zentralgefängnis mit 130 Haftplätzen erfüllt die Bedingungen an einen zeitgemässen Vollzug und überzeugt sowohl durch die betrieblichen wie architektonischen Qualitäten», so Vögeli. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole zu dieser Vorlage.
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Nadine Vögeli, Co-Präsidentin, 079 919 92 87
Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65
