Finanzen auf Kurs – Energiewende ohne neue AKWs
In der Juni/Juli-Session des Kantonsrates standen die Staatsrechnung 2022, der Bau des neuen Zentralgefängnisses und die Energiestrategie im Zentrum.
SP ist erfreut über sehr guten Abschluss
Der Kanton Solothurn hat bereits zum fünften Mal in Folge ein finanziell sehr solides Jahr hinter sich, diesmal mit einem sehr hohen Ertragsüberschuss von fast 150 Mio. Fr. Das ist einerseits auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen und andererseits auf die maximale sechsfache Ausschüttung der SNB. Erfreulich ist festzustellen, dass der Abschluss noch immer positiv gewesen wäre - auch ohne SNB-Gelder.
SP will keinen Investitionsstau
Die Investitionen sind leider wiederholt massiv tiefer ausgefallen als budgetiert. Es ist davon auszugehen, dass sich die nicht ausgeführten Investitionen – auch begründet durch den Fachkräftemangel und zunehmende Einsprachen - in den nächsten Jahren stauen werden und sich der Investitionsrückstand nicht so schnell aufholen lässt. Für die Standortattraktivität ist es besonders wichtig, dass die geplanten Investitionen auch getätigt werden.
SP fordert realistischere Budgetierung der Steuern
Selbstkritisch müsse festgehalten werden, dass bei der Betrachtung in relativen Zahlen die Budgetgenauigkeit des Kantons Solothurn etwas weniger positiv ausfalle, dies müsse analysiert werden, so Simon Bürki, SP Biberist, in seinem Votum. Mit einer weniger pessimistischen Einschätzung würde die Budgetgenauigkeit verbessert. Der kostenbewusste Umgang mit den Finanzen zeigt sich auch in den 21 Mio. Fr. besseren Abschlüssen der Globalbudgets als budgetiert.
Finanzen im Griff, kein Sparprogramm nötig
Dank dem sehr guten Rechnungsabschluss hat sich das Eigenkapital erneut auf über 700 Mio. Fr. erhöht. Damit verfügt der Kanton über ein sehr gutes Polster, um künftige Herausforderungen zu meistern resp. allfällige Defizite in den nächsten Jahren mit dem genügend hohen Eigenkapital aufzufangen. Sparprogramme sind nach wie vor unnötig. Dass der Kanton gut auf Kurs ist, bestätigt auch die Ratingagentur Standard & Poor’s mit dem erneuten sehr guten Kreditrating «AA+, Ausblick positiv» für den Kanton Solothurn.
Die SP dankt der Verwaltung für ihre verantwortungsvolle Arbeit und das Engagement für gesunde Kantonsfinanzen.
SP unterstützt ein zeitgemässes Zentralgefängnis
Die bestehenden Untersuchungsgefängnisse in Solothurn und Olten sind veraltet. Ein zeitgemässer und rechtskonformer Freiheitsentzug ist aufgrund mangelnder Infrastruktur nicht mehr möglich. Remo Bill, SP Grenchen, und Nadine Vögeli, SP Hägendorf, stellten fest, dass dies eine Zumutung für die Inhaftierten und für das Personal sei.
Eine Kostenüberprüfung hat eine zentrale Lösung mit einem Neubau im Schachen/Deitingen ergeben. Diese ist kostengünstiger als eine dezentrale Lösung mit den damit notwendigen Anpassungen der bestehenden Untersuchungsgefängnisse. Das Projekt «Walddach» überzeugt aufgrund seiner funktionalen, betrieblichen und gestalterischen Qualität sowie aufgrund seiner Wirtschaftlichkeit und erfüllt die Bedingungen an einen zeitgerechten Vollzug
Der Kantonsrat unterstützt den Verpflichtungskredit von 120 Mio. Franken, das letzte Wort haben die Stimmberechtigten im Oktober.
SP will rasche Umsetzung der Klimaziele
Ein Vorstoss aus bürgerlichen Kreisen führte zu einer erneuten energiepolitischen Debatte. Ein Plan B soll die Möglichkeit von Mini-Kernkraftwerken als Alternative prüfen, wenn die Energiewende nicht gelingen sollte. Die Fraktion SP ist überzeugt, dass die Schweiz ihre Energieversorgung bis 2050 klimaneutral umbauen kann. Dafür muss die Entwicklung und Förderung der Erneuerbaren noch konsequenter verfolgt werden. Remo Bill, SP Grenchen, bekräftigte, dass Technologieoffenheit bedeuten müsse, die vorhandenen Technologien weiterzuentwickeln und so das Klimaziel Netto-Null zu erreichen, aber ohne Kernenergie.
SP will endlich erneuerbare Energien forcieren
Für die SP ist klar, dass die Förderung der Erneuerbaren um ein Vielfaches kostengünstiger ist, als in neue Atomkraftwerke zu investieren. Ein Plan B ist nicht fristgerecht realisierbar. Markus Ammann, SP Olten, doppelte nach: «Lassen wir uns nicht in die Irre führen. Tun wir endlich, was wir effektiv tun könnten, nämlich die bekannten, bewährten, grünen Energiequellen forcieren. Dann haben wir auch die Klimazukunft klimaneutral im Griff.»
Die SP wünscht allen einen wunderbaren Sommer
Mathias Stricker, Kantonsrat, Bettlach
