Statements von SP-Exponenten zu den nationalen Ab-stimmungen vom 18. Juni 2023
Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
Nadine Vögeli, Co-Präsidentin SP Kanton Solothurn
«Die Umsetzung der OECD-Reform ist ein grosser steuerpolitischer Fortschritt. Die SP Kanton Solothurn ist zufrieden mit der Annahme der Vorlage. Bisher konnten die multinationalen Konzerne die Nationen ausspielen, indem sie dort ihre Steuern zahlten, wo die Tarife am tiefsten waren und nicht dort, wo sie ihr Geld verdienten. Am Schluss litt die arbeitende Bevölkerung unter diesen Machenschaften. Diese Regelung ist ein erster Schritt hin zu einem gerechteren Steuersystem.»
Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit
Hardy Jäggi, Co-Präsident SP Kanton Solothurn
«Das Klimaschutzgesetz wurde von der Schweizer Bevölkerung angenommen. Dieses Gesetz reduziert die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland und fördert Innovationen zum Klimaschutz. Die SP Kanton Solothurn ist sehr erfreut darüber, dass sich die Schweizer Stimmbevölkerung von der Lügenkampagne der SVP nicht hat beeinflussen lassen. Der Kanton Solothurn braucht jetzt auch endlich ein neues Energiegesetz. Die Regierung muss nun vorwärts machen.»
Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 16. Dezember 2022
Nadine Vögeli, Co-Präsidentin SP Kanton Solothurn
«Die SP Kanton Solothurn begrüsst die klare Annahme des Covid-19-Gesetzes. Zurzeit sind keine Massnahmen aktiv. Aber Vorsicht ist besser als Nachsicht. Mit der Verlängerung des Gesetzes können allfällige Massnahmen zügig zum Schutz der Bevölkerung wieder aktiviert werden. Wir hoffen, dass dies nicht mehr der Fall sein muss.»
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Nadine Vögeli, Co-Präsidentin, 079 919 92 87
Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65
