Statements von SP-Exponenten zu den kantonalen Ab-stimmungen vom 18. Juni 2023 im Kanton Solothurn
Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG): Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich
Nadine Vögeli, Co-Präsidentin SP Kanton Solothurn
«Den polemischen und falschen Argumenten von diversen FDP-Exponenten hat die Solothurner Bevölkerung die richtige Antwort gegeben. Die SP Kanton Solothurn ist mit der Annahme des kantonalen Gesundheitsgesetzes sehr zufrieden. Wir stehen als Kanton in der Verantwortung obligatorisches Bundesrecht umzusetzen. Einfach aus Trotz «Nein» zu sagen, wie dies von FDP und SVP propagiert wurde, zeugt nicht von verantwortungsvollem politischem Handeln.»
Gesetzesinitiative «Zwillingsinitiative 1 – Hände weg vom Katasterwert!»
Hardy Jäggi, Co-Präsident SP Kanton Solothurn
«Die SP Kanton Solothurn ist erfreut über den weisen Entscheid der Solothurner Stimmbevölkerung. Mit der Ablehnung der Volksinitiative «Hände weg vom Katasterwert!» kann nun endlich eine gerechte Vorlage zur Anpassung der Katasterwerte von der Regierung vorbereitet werden. Das heutige System ist kompliziert, schwerfällig und kostenintensiv. Ein einfacheres System führt zu tieferen Verwaltungskosten und die steuerliche Ungerechtigkeit gegenüber Mieterinnen und Mietern kann endlich aufgehoben werden.»
Gesetzesinitiative «Zwillingsinitiative 2 – Hände weg von den Abzügen!»
Hardy Jäggi, Co-Präsident SP Kanton Solothurn
«Mit der Ablehnung der Volksinitiative «Hände weg von den Abzügen» wurde eine 10-jährige Blockade im Kanton Solothurn verhindert. Auch wenn aktuell keine weiteren Anpassungen der Steuerabzüge vorgesehen sind, ermöglicht dieser Entscheid auch zukünftig ein flexibles und zielgerichtetes Handeln.»
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Nadine Vögeli, Co-Präsidentin, 079 919 92 87
Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65
