Defizite bei der SoH
Angriffe auf die GAV-Arbeitsbedingungen nicht akzeptierbar
Die SP Kt. Solothurn warnt vor einem Angriff auf die im GAV des Staatspersonals geregelten Arbeitsbedingungen angesichts des Defizits bei der Solothurner Spitäler AG. Das Defizit durch Einsparungen bei den Löhnen senken zu wollen, ist illusorisch. Notwendig ist stattdessen eine weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen innerhalb der SoH. Damit dies möglich ist, müssen die Fallpauschalen erhöht werden.
Angesichts der Defizite und finanziellen Schwierigkeiten von Spitälern in anderen Kantonen (Aargau, St. Gallen, Basel) geht die SP Kt. Solothurn davon aus, dass bei der SoH mittelfristig mit hohen Defiziten gerechnet werden muss. Angriffe auf die Arbeitsbedingungen der dem GAV des Kantons unterstellten Angestellten wird dieses Defizit nicht verkleinern, aber den Personalmangel zusätzlich massiv verschärfen
Der GAV ist bereits heute ein flexibles Instrument. Berufsspezifische Anpassungen sind jederzeit möglich und werden regelmässig umgesetzt. Alle Berufsgruppen leiden unter einem starken Fachkräftemangel und spezifische Verbesserungen der Berufsattraktivität sind dringend nötig (Erhöhung der Inkonvenienzen-Entschädigung bei der Polizei, Entlastungen der Lehrpersonen über eine zusätzliche Klassenleitungsentlastung oder eine Anpassung des Betreuungsschlüssels in der Pflege). Die Überprüfung des GAV darf nicht dazu genutzt werden, die Anstellungsbedingungen oder den Lohn dieser Berufsgruppen zu verschlechtern. Solche Vorstösse durch bürgerliche Politiker wären wegen des Arbeitskräftemangels in diesen Berufen nur schwer nachvollziehbar. Angesichts der klaren Annahme der Pflegeinitiative wäre eine Reduzierung des Lohnniveaus innerhalb der SoH sogar blanker Hohn gegenüber der Arbeit, die das Personal in den Spitälern vor, während und nach der Corona-Pandemie erbracht hat.
Die SP Kt. Solothurn setzt sich für einen Kanton ein, der starke öffentliche Spitäler hat und gute Löhne für Spitalangestellte zahlt. Sollte eine langfristige Anpassung des GAV des Staatspersonals dazu genutzt werden, das Lohnniveau zu senken, wird die SP Kt. Solothurn das mit aller Macht bekämpfen.
Der Bund, die Regierung, der Kantonsrat und der Verwaltungsrat der SoH haben mit der Annahme der Pflegeinitiative die Aufgabe erhalten, mehr Geld in bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege zu investieren. Das muss in den zukünftigen Globalbudgets und im Leistungsauftrag der SoH berücksichtigt werden.
Zitate von SP-Persönlichkeiten
Nadine Vögeli, Kantonsrätin und Co-Präsidentin SP Kt. Solothurn
«Die Anstellungsbedingungen in den Spitälern zu verschlechtern wäre angesichts des Fachkräftemangels und der Annahme der Pflegeinitiative schwer verständlich. Dagegen würden wir uns mit aller Macht wehren.»
Hardy Jäggi, Kantonsrat und Co-Präsident SP Kt. Solothurn
« Wir erwarten von der Führung der SoH, dass die Arbeitsbedingungen und die Löhne in der Pflege weiter verbessert werden. Nur so kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Niels Kruse, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Nadine Vögeli, Co-Präsidentin, 079 919 92 87
Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65
