Sehr gute Rechnung, Lohnerhöhung und Prämienverbilligung
Sehr guter Rechnungsabschluss 2022
Der Kanton Solothurn hat erneut ein finanziell sehr gutes Jahr hinter sich mit einem Ertragsüberschuss von 148.2 Mio. Franken. Die Verwaltung ist wie in den vergangenen Jahren mit den Globalbudgets sorgfältig umgegangen und hat sehr kostenbewusst gearbeitet. Die SP dankt der Verwaltung für ihre verantwortungsvolle Arbeit. Mit diesem sehr guten Rechnungsabschluss sieht die gewährte, sehr bescheidene Lohnerhöhung noch schlechter aus.
Der Kanton Solothurn hat seit Jahren eine der schlanksten und effizientesten Verwaltungen der Schweiz. Für die stetig wachsenden Aufgaben sollte aber auch die notwendige Wertschätzung und die Ressourcen bereitgestellt werden. Ein deutlicheres Zeichen wäre mehr als angebracht gewesen.
Tiefe Investitionen gefährden Standortattraktivität
Bei den Steuern der natürlichen Personen konnte im Vergleich zum Budget erneut ein deutlicher Mehrertrag verzeichnet werden. Dies zeigt, dass die Steuergesetzrevision zu Gunsten der tiefen und mittleren Einkommen finanzierbar und ein Sparprogramm unnötig ist. Der Kanton hat seine Finanzen im Griff.
Wie von der SP befürchtet, nehmen hingegen die nicht ausgeführten Investitionen zu. Kantonsrat und Finanzkommissionsmitglied Simon Bürki sagt dazu: «Für die Standortattraktivität ist es besonders wichtig, dass die geplanten Investitionen auch getätigt werden.»
Realistischere Budgetierung und höhere Prämienverbilligung
Die SP kritisierte schon in den vergangenen Jahren die regelmässig viel zu pessimistische Budgetierung. «Die seit Jahren von der SP geforderte deutliche Erhöhung der Prämienverbilligung wäre problemlos finanzierbar und eine spürbare Entlastung für Haushalte mit kleinen Einkommen, insbesondere mit Kindern, gewesen. Gerade diese Haushalte hätten die Entlastung mehr als gebrauchen können», so Bürki.
Kantonsratsfraktion SP/junge SP
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Simon Bürki, Kantonsrat 079 765 80 44
Markus Ammann, Fraktionschef 079 592 49 16
