Energiewende jetzt endlich vorantreiben!
Bericht der Fraktion SP/junge SP aus der September-Session des Kantonsrates
In Zeiten, in denen die Welt aus den Fugen zu geraten droht und damit verbunden Strom knapp wird, behandelte der Kantonsrat in der September-Session diverse Energie-Vorlagen. So wurde mit Unterstützung der SP/junge SP beschlossen, dass sich der Kanton verbindlich auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung des motorisierten Verkehrs verpflichten soll. Eine knappe Mehrheit des Kantonsrats hat einen Auftrag zur Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge angenommen. «Dies ist der richtige Weg, um den Ölverbrauch zu minimieren. Wir sind überzeugt, dass es Anstrengungen zum Ausbau dieser Infrastruktur braucht, denn das ist ein zentrales Erfolgskriterium für die Elektro-Mobilität», so SP-Sprecher Remo Bill (SP Grenchen).
Einführung einer Solar-Risikoversicherung
Neuland beschreitet der Kanton Solothurn mit der Unterstützung eines Auftrags, der verlangt, dass die Rahmenbedingungen für die Installation von Fotovoltaikanlagen investitionsfreundlicher zu gestalten sind, in dem eine «Solar-Risikoversicherung» eingeführt wird. Diese soll dem Investor/der Investorin einer Fotovoltaikanlage einen langfristig stabilen Rückliefertarif garantieren. Die Fraktion SP/junge SP unterstützte das Anliegen, hätte sich aber eine etwas offenere Formulierung gewünscht.
Droht uns eine Strom-Mangellage?
Schliesslich verlangte SP-Fraktionspräsident Markus Ammann (SP Olten) mit einer dringlichen Interpellation Antworten auf eine drohende Energiemangellage. Die Regierung sieht den Handlungsbedarf vor allem auf Bundesebene und beim Energiesparen, blieb aber bei möglichen verwaltungsinternen Massnahmen leider eher minimalistisch. Dazu Hardy Jäggi (SP Recherswil): «Trotz drohender Strom-Mangellage scheint es die Regierung nicht eilig zu haben, ein neues Energiegesetz auszuarbeiten. Angesichts der bedrohlichen Situation, der noch immer viel zu hohen Abhängigkeit vom Ausland und dem grossen Sanierungsbedarf im Gebäudebereich muss der Regierungsrat schneller und entschlossener handeln.»
Ein Kompromiss für die Dünnern im Gäu
Anlässlich einer Interpellation zum Hochwasserschutzprojekt Dünnern im Gäu nahm der Rat bereits eine erst später geplante Diskussion vorweg. Die Dünnern zwischen Oensingen und Olten genügt in mehreren Bereichen nicht mehr dem heutigen Standard. Einerseits besteht ein grosses Hochwasserschutzdefizit und andererseits muss das Gewässer dringend ökologisch aufgewertet werden. Dass eine Aufwertung mehr Platz benötigt, ruft die Vertreter der Landwirtschaft aufs Tapet, die ihrerseits möglichst wenig Land abtreten wollen und mit Interpellation und Auftrag versuchen, das Projekt vor allem ökologisch zu minimieren. Ein mit allen Anspruchsgruppen entwickelter Kompromiss gerät dadurch ins Wanken. Die SP/junge SP positioniert sich klar für diesen Kompromiss und damit für die vier geplanten Hotspots, die über den eigentlichen Hochwasserschutz hinaus gehen und vor allem der Natur sowie der Naherholung für die Bevölkerung dienen. Silvia Fröhlicher (SP Bellach) fasste ihr Votum zur Interpellation wie folgt zusammen: «Die Schweiz hat bei der Revitalisierung ihrer Gewässer noch einen grossen Nachholbedarf. Wir hinken dem gesetzlichen Auftrag hinterher. Das revidierte Gewässerschutzgesetz, welches aufgrund einer Initiative aus dem Jahr 2007 angenommen wurde, hat die Renaturierung für Gewässer ebenso festgeschrieben, wie die Ausscheidung der Gewässerräume. Gewässerräume sind Flächen an den Gewässern, welche sowohl der Natur wie dem Hochwasserschutz dienen und zudem weiterhin extensiv von der Landwirtschaft bewirtschaftet werden können. Leider ist die Umsetzung auch nach über zehn Jahren nach dieser Gesetzesrevision noch sehr mangelhaft in der Schweiz. Seien wir doch einmal vorbildlich und realisieren hier ein Vorzeigeprojekt. Diese Investition in die Zukunft wird sich lohnen.» Die SP/junge SP bleibt dran.
Den Gemeinden geht es gut
Der Kantonsrat hat jedes Jahr die Steuerungsgrössen für den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) unter den Gemeinden für das kommende Jahr festzulegen. Simon Bürki (SP Biberist) stellte dabei fest, dass die Anzahl der Gemeinden mit einem Steuerfuss von über 130 % weiterhin schrumpft. Seit 2016 sind es 13 Gemeinden weniger. Das zeigt: Der FILAG wirkt, was positiv ist. Leider ist die Wirkung eher klein und langsam. So stagniert die Spanne zwischen dem tiefsten zum höchsten Steuerfuss bei den natürlichen Personen seit Jahren bei sehr hohen 75 %. Trotzdem darf man sagen, dass es den Gemeinden im Moment gut geht. Es ist demnach nicht angezeigt, an den Stellschrauben des FILAG zu drehen.
Philipp Heri, Kantonsrat SP Gerlafingen
