Statements von SP Exponenten zu den kantonalen und nationalen Abstimmungen
«Die deutliche Ablehnung der Stempelsteuer-Vorlage macht Mut für den Kampf gegen Steuerabbauvorlagen im Kanton Solothurn, zum Beispiel gegen die gefährliche «Jetzt-sy-mir-draa»-Initiative.» kommentiert Co-Präsident Hardy Jäggi erfreut das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. «Die SP Kt. Solothurn wird sich weiterhin für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und gegen zerstörerische Steuerentlastungen für Grosskonzerne und reiche Individuen einsetzen!». Die SP Kanton Solothurn ist überzeugt, dass der Solothurnische Gewerbeverband und die Solothurner Handelskammer den lokalen KMU mit der Unterstützung solcher Vorlagen einen Bärendienst erweisen. Steuerausfälle müssen immer von den Menschen und den kleinen KMU-Betrieben ausgeglichen werden.
Zitate von SP-Vertreter zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen
Abgeltung der Ertragsausfälle an die Solothurner Spitäler
Luzia Stocker, Kantonsrätin Olten und SOGEKO-Präsidentin
«Es war nötig und richtig, die Ausfälle bei den Spitälern auszugleichen. Wir sind auf eine gute Gesundheitsversorgung angewiesen. Wir stehen als Kanton in der Verantwortung, Sorge zu unseren Spitälern zu tragen. Das Eigenkapital soll in die Verbesserung der Pflege und in zukünftige Innovationen fliessen, anstatt kurzfristig Budget-Lücken zu füllen. Die SoH-Spitäler sind öffentliche Institutionen. Sie gleich zu behandeln wie private Firmen ist ein gefährlicher Ansatz, den die SP Kanton Solothurn resolut ablehnt.»
Die SP Kanton Solothurn empfiehlt der SoH, den Empfehlungen der Datenschutzbeauftragten vollumfänglich zu folgen und für zukünftige Abgeltungen volle Transparenz über die Ertragsausfälle zu schaffen.
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Niels Kruse, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
- Hardy Jäggi, Parteipräsident +41 79 525 45 65
- Luzia Stocker, SOGEKO-Präsidentin +41 76 537 17 30
