Holzenergiekonzept im Kanton Solothurn
Matthias Anderegg (SP Solothurn) stellte fest: “Es ist allgemein bekannt, dass wir im Kanton Solothurn eine grosse Menge an Energieholz haben. Deshalb macht die Förderung der Holzenergie Sinn. Liegt doch der Rohstoff in grossen Mengen vor unserer Haustüre.”Im Holzenergiekonzept des Kantons wird ausgeführt, dass das Potential nur zur Hälfte ausgeschöpft wird und auch bei einer zukünftigen Steigerung des Holzverbrauches das Angebot noch bei weitem überwiegt. Für die SP/junge SP zeigt dieser Aspekt auf, dass grosser Handlungsbedarf besteht. Denn Holzenergie kann einen wesentlichen Beitrag an eine vom Ausland unabhängige Energieversorgung leisten. Die laufenden Förderprogramme unterstützen zwar die Holzenergie, es besteht aber noch viel Luft nach oben.
Es freut die SP/junge SP zu hören, dass auch die Überarbeitung des kantonalen Energiekonzeptes in Bearbeitung ist. Die SP/junge SP erwartet aber, dass dieser Prozess in einen neuen Gesetzesentwurf mündet.
Aktionärsrechte bei der soH
Franziska Rohner (SP Biberist) bedankte sich in ihrem Votum bei der Regierung, dass diese die unwahren Vorwürfe im Auftrag der SVP sachlich richtiggestellt hat. Die SP/junge SP findet es auch weiterhin richtig, dass die Aktionärsrechte durch den Regierungsrat vertreten werden. So kann das systematische Controlling gemacht und die Eigentümerstrategie erstellt werden. Ausserdem muss die soH bei ausserordentlichen Ereignissen dies den Aktionären mitteilen. Auch in der soH läuft nicht alles gut (Personal, BSS), aber hier steht die operative Spitalleitung in der Verantwortung. Die Personalkommission oder wir Politiker können unsere Fragen direkt in den Kommissionen stellen und mit der Leitung diskutieren. Dies nutzen unsere Vertretungen aktiv.
Die letzten fast 2 Jahre mit Corona waren für alle in der soH eine ausserordentliche Herausforderung. Die SP/junge SP dankt dem ganzen Personal für ihren Einsatz. Unterstützend rufen wir alle auf, am 28.11.21 zur Urne zu gehen ein JA zur Pflegeinitiative zu sagen.
Stationäre Angebote für Erwachsene mit Behinderung
Die SP/junge SP begrüsst die vorliegende Angebotsplanung und ist mehrheitlich damit einverstanden. Es ist ihr aber wichtig, dass nun auch eine Planung für ambulante Angebote erstellt und mit der Planung der stationären Angebote zusammengeführt wird.”Wir danken dem Regierungsrat, dass er unsere Anregungen zum Thema Wohn- und Lebenssituation von Menschen mit einer Behinderung im Alter aufgenommen hat. Noch zu lösen ist allerdings das Problem von jüngeren Menschen mit einer Behinderung, die in einem Alters- und Pflegeheim leben” sagte Hardy Jäggi (SP Recherswil) in seinem Votum. Denn aus Sicht von der SP/junge SP ist diese Situation nicht akzeptabel. Da die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu selten gelingt, fordert die SP/junge SP den Kanton auf, die Schaffung von Integrationsarbeitsplätzen zu fördern.
Temporäre Arbeitseinsätze in Firmen fördern die Integration nicht. Sie steigern auch nicht das Interesse der Wirtschaft, beschützte Arbeitsplätze zu schaffen.
Teilrevisionen Härtefallverordnung
“Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Zum Schutz der Anständigen, die ihr Härtefallgesuch nach bestem Wissen und Gewissen gestellt haben, ist es wichtig und richtig, dass missbräuchliche Gesuche aussortiert und zurückgewiesen oder sogar gebüsst werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Anständigen am Schluss die Dummen sind.” So der Kommentar von Philipp Heri (SP Gerlafingen) zur Verordnungsanpassung. Das SECO hat die kantonale Praxis betreffend Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Mio. kritisiert. Schliesslich sollen alle Branchen ein Gesuch stellen können und eben nicht nur die besonders stark betroffenen in der Wertschöpfungskette der Event-, Gastronomie-, Hotellerie oder Reisebranche. Der Kanton korrigiert das jetzt und ermöglicht mit dieser Verordnungsanpassung somit auch den Unternehmen, die nicht aus dieser Branche sind, nochmals ein Gesuch einzureichen und somit von Unterstützungsgeldern profitieren zu können. Die Fraktion SP/junge SP unterstützte beide Verordnungsänderungen einstimmig.
Mehr Bäume entlang von Kantonsstrassen
Ein Auftrag verlangt, dass der Kanton entlang von Kantonsstrassen mehr Bäume pflanzt. Für Silvia Fröhlicher (SP Bellach) ist klar: “Bäume pflanzen heisst in die Zukunft investieren, weil jeder Baum CO2 bindet, zur Kühlung in den Siedlungsgebieten beiträgt und einen positiven Einfluss auf die Biodiversität hat.” Bäume haben zudem generell eine ausgleichende Wirkung auf das Ökosystem.
Angesicht des Klimawandels kann der Kanton mit gutem Beispiel vorangehen.
Entschädigung für Biber-Schäden
Zu einem Vorstoss betreffend Biber-Schäden sagte Philipp Heri (SP Gerlafingen): “Der Biber ist national geschützt. Daran will die SP/junge SP nichts ändern. Ebenso geschützt sind seine Bauten, die je nach dem aber auch erheblichen Schaden anrichten können. Verlangt nun der oder die Geschädigte einen Eingriff, wie zum Beispiel die Entfernung eines Biberbaus, so braucht es heute zwingend eine umfassende Interessenabwägung zwischen Schaden und Nutzen. Daran muss nichts geändert werden, es braucht kein Biber-Ampel-System.” Die SP/junge SP unterstützt die Stossrichtung, dass ein Konzept erstellt werden soll, inwiefern Kosten für Biber-Schäden übernommen werden können, respektive welche gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden müssen. Wie bei ganz vielen anderen Themen, ist es auch in diesem Zusammenhang sinnvoll und richtig, dass durch präventives Handeln, Schäden gar nicht erst entstehen.
Deshalb unterstützt die SP/junge SP auch, dass im Rahmen eines Pilotprojekts Massnahmen zur Vermeidung von Schäden getestet und finanziert werden und diese Erkenntnisse dann auch in das Biberkonzept einfliessen.
SP will eine klare Standortstrategie
Simon Bürki (SP Biberist): „Es fehlt aktuell die klare Botschaft, mit welchen Alleinstellungmerkmalen sich der Kanton von anderen ähnlich positionierten Kantonen abheben will. Gerade auch für solche Profilschärfungen braucht es entsprechende Ressourcen und Knowhow in der Verwaltung.“
SP will keine Standortförderung durch Private
Die Standortförderung arbeitet bereits heute mit verschiedenen Institutionen und Organisationen zusammen. Die Erarbeitung dieser Strategie muss weiterhin in der Verwaltung erarbeitet werden und soll politische gewollte Schwerpunkte enthalten. Eine Auslagerung an Private kommt für die SP/junge SP nicht infrage.
