P fordert höhere Prämienverbilligung, will keine 74 Mio. teure Umfahrung
Die Dezember-Session des Kantonsrates war mit über 80 Traktanden an insgesamt vier Halbtagen reich befrachtet. Im Vordergrund standen der Voranschlag 2021, Covid-19-Notverordnungen, dringliche Aufträge sowie Strassenbauprojekte. Erneut konnte die Session nicht im Kantonsratssaal im Rathaus stattfinden und musste zur Wahrung der Hygienemassnahmen in die Rythalle in Solothurn verlegt werden.
SP will höhere Prämienverbilligungen
Der Kanton Solothurn stellt nur 80% des Bundesbeitrages für die Prämienverbilligung zur Verfügung. Damit erfüllt er bloss das Minimum. Gerade in der jetzigen Zeit geraten zusätzlich viele Menschen Corona-bedingt in Not, weil sie plötzlich von Kurzarbeit oder gar vom Verlust der Arbeitsstelle betroffen sind. Viele dieser Menschen schaffen es nun nicht mehr, ohne Sozialhilfe über die Runden zu kommen. Für die SP/junge SP ist eine Erhöhung der Prämienverbilligung unbedingt nötig, nur so können Betroffene wirkungsvoll unterstützt werden. Luzia Stocker (SP, Olten) forderte einen Beitrag des Kantons von 100%. Leider scheiterte auch in diesem Jahr unser Antrag am Widerstand der bürgerlichen Parteien.
SP wehrt sich gegen Kürzungen
Für Simon Bürki (SP, Biberist) war klar: «Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig der Staat ist. Ein leistungsfähiger Staat ist auch deshalb von so grosser Bedeutung, weil neben der Pandemiebekämpfung die Bewältigung vieler struktureller Herausforderungen vor der Türe stehen: Klimawandel, Alterung der Gesellschaften, Digitalisierung, Armut». Aus diesen Gründen lehnte die SP/junge SP grundsätzliche Kürzungen der Globalbudgets mit der Rasenmäher-Methode ab. Zudem zeigt der Finanzplan ein zu düsteres Szenario.
SP erreicht Erleichterungen für Gastronomie
Der fraktionsübergreifende Auftrag von Matthias Anderegg (SP, Solothurn) verlangt Erleichterungen für Gastro- und Gewerbebetriebe während den Wintermonaten. Es sollen während sechs Monaten beheizbare Provisorien erstellt werden können, die zur Einhaltung der Abstandsvorschriften als Warteräume oder Ersatzflächen dienen können. In einer Notverordnung kommt der Regierungsrat dieser Forderung für die Gastrobranche nach, welche der Kantonsrat einstimmig genehmigt hat.
SP will Stellvertretungen an Schulen unterstützten
Mathias Stricker (SP, Bellach), Präsident des LSO, fordert in seinem fraktionsübergreifenden Auftrag, dass in Folge der Corona-Pandemie anfallende Kosten für zusätzliche Stellvertretungen an den Schulen vom Kanton übernommen und nicht über die Schüler*innen-Pauschalen abgerechnet werden sollen. Dieser Vorstoss wurde vom Kantonsrat ohne Gegenstimme an den Regierungsrat überwiesen.
SP erreicht Unterstützung für Arbeitnehmende
Der Auftrag von Markus Baumann (SP, Derendingen), Präsident Gewerkschaftsbund, fordert den Regierungsrat dazu auf, dass Arbeitnehmer*innen, welche durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Armut geraten sind, unterstützt werden, wenn dies trotz der bestehenden Sicherungssysteme nötig wird. Auch dieser Auftrag wurde vom Kantonsrat an den Regierungsrat überwiesen.
SP will Gesundheitswesen schützen
Für die SP/junge SP ist es unbedingt nötig, dass die Gesundheitseinrichtungen und die dort arbeitenden Menschen nicht noch mehr überlastet werden. Dazu gehören nicht bloss die Spitäler, sondern auch die Spitex-Dienste und pflegende Angehörige. Um das erreichen zu können, ist die Solidarität aller gefordert, egoistisches Verhalten habe jetzt keinen Platz, hält Hardy Jäggi (SP, Recherswil) fest. Die SP/junge SP hat den von der Regierung getroffenen Massnahmen einstimmig zugestimmt. SP Regierungsrätin Susanne Schaffner kündigte in der Debatte weitergehende Einschränkungen an, sollte dies nötig sein, damit eine gute medizinische Versorgung in jeder Situation gewährleistet bleibt.
SP ist gegen 74 Mio. teure Umfahrung Klus
Ein gewichtiges Traktandum war die Umfahrung Klus. Finanziell schwer wiegt das Projekt für den Kanton und gross ist die Beeinträchtigung der Natur in der Klus. Den geplanten Bauten müssen Mehrfamilienhäuser weichen und Menschen umgesiedelt werden. Laut Prognosen wird weiterhin ein Drittel des heutigen Verkehrs das Städtchen Klus durchqueren. Nicole Wyss (SP, Oensingen) stellte klar: «5’000 Fahrzeuge täglich sind zu viel Verkehr für eine deutlich bessere Lebensqualität in der Klus». Dazu stehen die Kosten von 74 Mio. Fr. in krassem Widerspruch.
SP will alternative Lösungen zur Umfahrung
Aus Sicht der SP/jungen SP müssen alternative Lösungsansätze vertieft geprüft und weiterverfolgt werden wie unter anderem eine offene Bahnschranke bei der Thalbrücke, damit eine ökologisch vertretbare Entlastung des Städtchens Klus vom täglichen Individualverkehr möglich wird. Beim Verwaltungsgericht sind vier Beschwerden hängig und verlangte Gutachten stehen noch aus, Projektänderungen sind absehbar. Eine grosse Mehrheit der SP/junge SP unterstützte den Rückweisungsantrag der Grünen und lehnte den Verpflichtungskredit ab.
SP will Natur- und Lärmschutz
Ein fraktionsübergreifender dringlicher Auftrag soll den Regierungsrat dazu verpflichten sich beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) aktiv für die Untertunnelung/Einhausung der A1 im Rahmen des Ausbaus auf sechs Spuren im Gäu einzusetzen. Diese und weitere Massnahmen ermöglichen einen verbesserten Lärmschutz, einen für die Wildtiere wichtigen Korridor und nicht zuletzt die Rückgewinnung von fruchtbarem Ackerland. Die SP/junge SP hat diesen Auftrag unterstützt und ihm so zu einer deutlichen Mehrheit verholfen, die dem Regierungsrat für die Verhandlungen in Bern den Rücken stärken sollte.
SP – SOZIAL.ÖKOLOGISCH.VERLÄSSLICH.
Für die SP
Matthias Racine, Kantonsrat, Mühledorf
