An zwei Sitzungen beriet die Geschäftsleitung der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn die am 27. September 2020 zur Abstimmung stehenden zwei kantonalen und fünf nationalen Vorlagen. Umstritten war keine Vorlage und die Parolen zu Handen der Delegierten fielen auch entsprechend aus.
Unter dem irreführenden Titel «Begrenzungsinitiative» verlangt die SVP-Initiative faktisch die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dies würde die Abschaffung der flankierenden Massnahmen und damit den Schutz der Löh-ne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz bedeuten. Es drohen Tieflöhne und Aus-beutung!
Bürgerliche Parteien haben beschlossen, die Kinderabzüge bei der Bundessteuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wird, ist ein reiner Bonus für Topverdiener. Denn von den Abzügen bei der direkten Bundessteu-er profitieren nur jene, die es nicht nötig haben.
Das Parlament hat sich verrannt: Verrannt in der Diskussion um die Wildtiere in der Schweiz und ihren Einfluss auf den Menschen. Aus dem Wolf wurde ein brutaler Killer, aus dem Biber ein Überschwemmungstäter und aus dem Luchs ein unsichtba-rer Störenfried. Mit dem harmlosen Begriff der «Regulierung» tarnt das Parlament das eigentliche Ziel: geschützte Wildtiere zu töten, wenn sie dem Menschen in die Quere kommen könnten.
Die Stimmbevölkerung wird über einen Planungsbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfjets mit einem Kostenrahmen von 6 Milliarden Franken abstimmen. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit: Die neuen Kampfjets werden über die gesamte Lebens-dauer mindestens 24’000’000’000.00 (sprich: 24 Milliarden) Franken kosten. Das ist eine enorme Summe, die dann anderswo fehlt: Bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz.
Zudem wird über einen 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub abgestimmt. Die Corona-Krise hat vieles verändert. Sie zeigt aber vor allem, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen. Ein Vater-schaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je!
Zu vier nationalen Vorlagen empfiehlt die Geschäftsleitung zu Handen der Dele-gierten (19. August 2020 in Oensingen) ein NEIN, zum Vaterschaftsurlaub sagt die GL JA
Die kantonalen Vorlagen sind weniger spektakulär, aber ebenso wichtig. Einer-seits geht es um einen Verpflichtungskredit für den Ersatzstandort der Motor-fahrzeugkontrolle in Olten und andererseits um eine Ergänzung des Gemeindegeset-zes. Die GL empfiehlt dazu 2 x ein JA in die Urne zu legen.
Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn
Niklaus Wepfer, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Parteipräsidentin Franziska Roth: 078 719 66 51
